Stichwahl im Iran: Reformen voranbringen – vielleicht
Wer bekommt die restlichen Parlamentssitze? Die Wahl gilt als entscheidend für die politische Zukunft von Präsident Hassan Ruhani.
Die Wahllokale sollen bis mindestens 18:00 Uhr Ortszeit geöffnet sein. Im Iran ist es aber üblich, dass die Öffnungszeiten verlängert werden. Ergebnisse werden am Samstag erwartet. Zur Wahl aufgerufen waren fast 17 Millionen Iraner in 55 Wahlkreisen.
Bei der Wahl vor zwei Monaten hatte ein Block aus Reformisten und moderaten Verbündeten von Ruhani eine Mehrheit gewonnen. Das Bündnis benötigt jedoch 40 weitere Mandate, um sich die Kontrolle über das Parlament zu sichern. Ihre Arbeit sollen die neuen Parlamentarier Ende Mai aufnehmen.
Das nächste Parlament des Irans wird den legislativen Kurs der Islamischen Republik nach dem historischen Atomabkommen zwischen Teheran und Weltmächten im vergangenen Jahr festlegen. Zwar wird nicht erwartet, dass die Parlamentswahlen große Veränderungen in der iranischen Politik einläuten werden. Doch könnten sie Ruhani stärken und es ihm erleichtern, bei Reformen in der Wirtschaft und zur Förderung sozialer Freiheiten Fortschritte zu machen.
Ajatollah Ali Chamenei ruft zur Stimmabgabe auf
Der Block aus Gemäßigten und Reformisten schickt bei der Stichwahl 58 Kandidaten ins Rennen. Zu den anderen 78 Bewerbern gehören Hardliner und mehrere Unabhängige. Bei der Stichwahl konkurrieren jeweils zwei der Antretenden um einen Sitz. Derjenige, der eine einfache Mehrheit der Stimmen gewinnt, bekommt das Mandat.
Der Oberste Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, hatte die Iraner am Mittwoch zur Beteiligung an der Stimmabgabe aufgerufen. Die Stichwahl sei nicht weniger wichtig als die erste Wahlrunde, sagte er.
Die Wahl wird von vielen als Referendum über Ruhanis Regierung betrachtet. Diese hatte das Atomabkommen mit den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats – USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich –, sowie Deutschland ausgehandelt.
Mit der Vereinbarung soll das Nuklearprogramm des Irans im Gegenzug für die Aufhebung internationaler Sanktionen eingeschränkt werden. Zwar ist der Deal in Kraft getreten, doch sind viele der Ansicht, dass noch keine Vorteile daraus zu erkennen sind.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!