„Steuersystem entflechten“

■ Kritik von Handelskammern Hamburg und Bremen

Hamburg – Im Streit um den Länderfinanzausgleich haben die Handelskammern von Hamburg und Bremen eine stärkere Entflechtung des deutschen Steuersystems gefordert. Die Gebietskörperschaften, in denen die Steuern erwirtschaftet würden, müss-ten erheblich mehr als bisher davon profitieren, heißt es in einem gemeinsamen „Appell für einen Bürgerföderalismus“, der gestern in Hamburg veröffentlicht wurde. Nur so würden Anreize für mehr Wachstum und Beschäftigung geschaffen.

Die Kammern kritisierten das Finanzausgleichssystem. „Der heutige Finanzausgleich ist de facto die Gewinnverteilungsvorschrift eines Steuerkartells des Bundes und der Länder.“ Dieses Kartell müsse aufgebrochen werden. Die Berücksichtigung von Hafenlasten der beiden Städte im Finanzausgleich sei nicht nur eine Frage positiver externer Effekte. „Wichtiger ist die internationale wettbewerbspolitische Dimension im Verhältnis zu den subventionierten Häfen Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen“, so die beiden Kammern. Das Bundesverfassungsgericht hatte auf eine Klage hin entschieden, dass der Finanzausgleich bis 2005 neu geregelt werden muss. dpa