Steuerstreit hält an

Ministerpräsident Gabriel fordert vom Kanzler Alternativvorschläge zu der Vermögensteuer

HANNOVER ap ■ Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel hat von Bundeskanzler Gerhard Schröder Alternativvorschläge zur Wiedereinführung der Vermögensteuer verlangt. Er und der Kanzler seien sich einig, dass in der Bildungspolitik mehr getan werden und die Länder mehr Geld erhalten müssten, sagte Gabriel gestern. Als Finanzierungsinstrument habe er die Vermögensteuer vorgeschlagen. „Wir sind offen für jede Debatte über andere Instrumente, aber die müssten auch mal genannt werden.“ Der Kanzler finde den niedersächsischen Vorschlag falsch, stellte der Ministerpräsident fest. Damit habe man „eine Diskussion über den Instrumentenkasten, der uns zur Verfügung steht“. Er sei sehr sicher, „dass wir mit dem Bundeskanzler eine gemeinsame Lösung finden werden“. Der niedersächsische Vorschlag laute aber weiter Vermögensteuer. „Wer da ein anderes Instrument hat, soll es vorschlagen“, so Gabriel.