Steuerschätzer dämpft FDP-Hoffnung: Geldsegen bleibt aus
Weder positive noch negative Überraschungen wird die Steuerschätzung in zwei Wochen bringen. Die Liberalen stört das nicht, sie wollen weiterhin 16 Milliarden Euro Steuerentlastungen.
BERLIN taz/dpa/reuters | Die schwarz-gelbe Koalition hofft offenbar vergeblich auf einen kräftigen Wiederanstieg der Steuereinnahmen. Die nächste Steuerschätzung Anfang Mai wird nach Angaben aus dem Kreis der Steuer-Experten vom Montag keine großen Überraschungen bringen - weder positiv noch negativ. Die FDP sieht dennoch gute Chancen, ihre jüngst vorgestellte Steuerreform umzusetzen. In der Union werden die Möglichkeiten angesichts der Haushaltslage deutlich zurückhaltender eingeschätzt, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellte die FDP-Pläne sogar gänzlich in Frage.
"Große Änderungen gegenüber den bisherigen Prognosen wird es nicht geben", sagte ein Steuerschätzer der Nachrichtenagentur dpa. "Das Gerede der Politik, es müsse vor Reformen die Steuerschätzung abgewartet werden, ist großer Quatsch." Die Schätzung kommt in der Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und FDP auf Steuersenkungen bis 2013 von insgesamt 24 Milliarden Euro im Jahr verständigt.
Für die Steuerschätzung gibt es noch keine ausreichenden Daten etwa zur Entwicklung von Wirtschaftskraft und Einkommen. Bislang liegt nur das Frühjahrsgutachten der führenden Institute vor. Die neue Konjunkturprognose der Bundesregierung kommt an diesem Mittwoch. Sie soll sich aber nur geringfügig von der Vorhersage der führenden Wirtschaftsforscher unterscheiden. Ökonomen gehen davon aus, dass die Wirtschaft erst 2013 wieder das Niveau von 2008 erreicht - mit entsprechenden Auswirkungen auf die Steuereinnahmen.
Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Montag) wird der Bund in diesem Jahr voraussichtlich mit Einnahmen von etwa 215 Milliarden Euro auskommen müssen. 2011 könnten es gut 220 Milliarden Euro sein. Das entspräche in etwa den Werten, die sich bei den beiden vorangegangenen Steuerschätzungen ergeben hatten.
Die FDP sieht dennoch gute Möglichkeiten, die geplanten Steuersenkungen umzusetzen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte die Union auf, "jetzt Fahrt aufzunehmen in dieser Frage". Mit Blick auf den Koalitionsvertrag fügte er hinzu, die geplante Entlastung um 24 Milliarden Euro sei "nicht der Gegenstand von Verhandlungen, sondern das Ergebnis von Verhandlungen". "Wir erwarten, dass wir als Koalition das, was wir an Zusagen für die Legislaturperiode gegeben haben, auch einhalten werden."
Lindner ließ offen, ob es noch vor der NRW-Wahl von Schwarz-Gelb konkrete Vorschläge geben wird. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zur Verärgerung der FDP die Finanzierbarkeit von deren Vorschlägen mehrfach infrage gestellt und auch eine Verschiebung in die nächste Legislaturperiode nicht ausgeschlossen.
Für Schäuble hat die Entlastung der klammen Kommunen Priorität. "Wir haben eine ungewöhnlich schwierige Finanzlage bei den Kommunen", sagte er dem Magazin "Der Spiegel". "Deshalb werden wir uns auch, das steht im Koalitionsvertrag, zunächst um die Kommunalfinanzen kümmern." Wenn er Steuersenkungen und Kommunalfinanzen sehe, habe er eine Vorstellung, "was wir in dieser Legislaturperiode voranbringen können und was möglicherweise erst in einer späteren Legislaturperiode gehen wird".
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warf Schäuble vor, bei der Steuerreform nur Verwirrung zu stiften. Im Deutschlandradio Kultur verwies sie auf die mittelfristige Planung von Schäubles Ministerium, wonach bis 2013 von Mehreinnahmen des Staates in Höhe von 124 Milliarden Euro erwartet werden. "Dann hat der Staat aus unserer Sicht nicht ein Einnahmeproblem: Er hat ein Ausgabenproblem." Die FDP-Bundestagsfraktion hatte bereits bei einer Klausur am Sonntag weitere Kompromisse im Steuerstreit mit der Union abgelehnt.
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sagte im ZDF: "Wir haben jetzt hinreichend Zeit, über einen Zeitraum von fast zwei Jahren genau zu überlegen, wie diese Steuerreform aussieht." Es werde jedoch auf jeden Fall Steuerentlastungen geben. Die FDP sei "einen ganz wichtigen Schritt gegangen", indem sie die Reform nicht schon 2011 beginnen lassen wolle. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß sprach von "nach wie vor großen Gräben in den Reihen von CDU/CSU und FDP".
Die Opposition kritisiert den Streit in der Koalition. "Die FDP muss langsam begreifen, dass ihre Forderungen nach Steuersenkungen nicht realisierbar sind", sagte Alexander Bonde, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion. Eindeutige Belege dafür seien 80,2 Milliarden Euro Rekordverschuldung im laufenden Jahr im Bundeshaushalt sowie über 40 Milliarden Schulden in Schattenhaushalten für Bankenrettung und Konjunkturpaket.
"Auch für die nächsten Jahre bleibt die schwarz-gelbe Koalition bisher jegliche Konsolidierungsstrategie schuldig. Stattdessen besteht die FDP darauf, das Schuldenloch noch tiefer zu graben", sagte Bonde weiter. Wer in einer desaströsen Haushaltslage die Verschuldung auf Jahre auch noch massiv vergrößern wolle, der habe in einer Bundesregierung nichts verloren.
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