Steuerreform vernichtet Jobs

■ DIW hält die Bonner Steuerreformpläne und die Haushaltseinsparungen für Maastricht für unvereinbar

Berlin (taz) – Mit ihrer geplanten Steuerreform versucht die Bundesregierung die Quadratur des Kreises: Einerseits will sie durch eine Steuerentlastung der Unternehmen und Arbeitnehmer um netto fast 30 Milliarden Mark die Konjunktur ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Vorbild ist Ronald Reagan, der die US-Wirtschaft in den 80er Jahren durch Steuersenkungen beflügelte. Zugleich wollen die Bonner aber – anders als weiland der US-Präsident – die Einnahmeverminderung nicht durch höhere Schuldenaufnahme kompensieren. Für den Eintritt in die Europäische Währungsunion muß das Haushaltsdefizit massiv gestutzt werden.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat nun schlüssig vorgerechnet, warum beides zusammen nicht geht. Zwar würden niedrigere Steuern tatsächlich zu einem leichten Wirtschaftswachstum führen, rechnen die Berliner Forscher vor. Die Regierung plant, die Einkommensteuern um 70 Milliarden Mark und die Unternehmenssteuern um zwölf Milliarden Mark im Jahr zu senken. 37 Milliarden Mark sollen durch die Abschaffung von Steuervergünstigungen und 15 Milliarden durch eine Umsatzsteuererhöhung eingenommen werden. Bleibt eine Lücke von 29 Milliarden Mark.

Werden nun diese Mindereinnahmen durch Einsparungen bei öffentlichen Investitionen und Sozialleistungen gegenfinanziert, dann schrumpfen die Nachfrage und damit Wirtschaftsleistung und Beschäftigung. Noch schlimmer würde die Lage, wenn durch Kürzungen bei den Abschreibungen im Wohnungsbau die Baubranche auch noch einknickt. Daß sich die Steuerreform durch einen daraus resultierenden Wachstumsschub selbst finanziert, wie die Bundesregierung hofft, ist demnach mehr als unwahrscheinlich. Nicola Liebert