: Steuerreform mit Öko-Etikett
■ FDP setzt sich durch: Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf Energieträger erhöhen
Bonn (taz) – Die Bonner Koalition will den Verbrauch von Energie höher besteuern als bisher. Dies haben Finanzminister Waigel (CSU) sowie die Fraktionsvorsitzenden von Union und Liberalen, Schäuble und Solms, gestern angekündigt. Im Rahmen der großen Steuerreform soll der Mehrwertsteuersatz für den Verbrauch von Benzin, Heizöl, Gas und Strom erhöht werden. Allerdings steht noch nicht fest, wie hoch die Steuer liegen soll, die jetzt im Normalsatz bei 15 Prozent liegt.
Um diesen neuen Steuersatz für den Energieverbrauch einführen zu können, will die Bundesregierung Anfang kommenden Jahres eine Initiative bei der EU starten, sagte Schäuble. Bei einer möglichen nationalen Einführung des neuen Steuersatzes ist die Zustimmung der EU nötig. Erst wenn diese Voraussetzung gegeben sei, könne der neue Steuersatz 1999 oder später erhoben werden. Mit der Entscheidung für den höheren Steuersatz hat sich die FDP mit ihren Vorstellungen für die ökologischen Elemente der Steuerreform durchgesetzt. Philipp Gessler
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