: Steuern rauf! Aber wann? Oder sparen? Ab sofort!
■ Debatte vor dem CDU-Parteitag
Düsseldorf (AP) – Die CDU- Führung hat gestern nachmittag in Düsseldorf den Vorschlag von Bundeskanzler Kohl beraten, zur Finanzierung von Altschulden der früheren DDR und zur Einbeziehung der neuen Länder in den Finanzausgleich ab 1995 erneut die Steuern zu erhöhen. Die Absicht des Parteivorsitzenden und von Generalsekretär Peter Hintze, dem heute beginnenden Parteitag einen entsprechenden Antrag vorzulegen, war in der CDU und bei den Koalitionspartnern auf heftigen Widerspruch gestoßen.
Der dreitägige Kongreß steht unter dem Motto „Wir gewinnen mit Europa“.
Neben der Beratung von Anträgen zur Europapolitik und zum Aufbau Ostdeutschlands stehen Neuwahlen der Parteiführung auf der Tagesordnung. Als Parteivize kandidiert gegen den Willen der Bonner Parteispitze der sächsische Innenminister Eggert.
Vor Beginn ihrer Sitzung sprachen sich mehrere Präsidiumsmitglieder für den Antrag über Steuererhöhungen aus. Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf betonte, er habe immer gesagt, daß die großen Probleme der neuen Länder nur mit Hilfe von Steuererhöhungen zu lösen seien. Eine Investitionsanleihe wäre das falsche Mittel. Allerdings warne er davor, sich jetzt schon auf ein bestimmtes Jahr für die Anhebung von Steuern festzulegen. Bevor die Steuern erhöht würden, müßte gespart werden.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Werner Münch sagte, er habe den Antrag mitformuliert und trage ihn mit. Münch zeigte sich verwundert, daß andere Mitglieder der zuständigen Parteikommission sich ebenfalls für die Formulierung ausgesprochen hätten, jetzt aber etwas ganz anderes erklärten. Der mit dieser Anspielung gemeinte Verkehrsminister Günther Krause bekräftigte, er wolle Steuerhöhungen nicht völlig ausschließen. Sie könnten allerdings nur das letzte Mittel sein.
