Steuerdeals von Apple und Amazon: EU-Kommission erhöht Druck

Die EU-Kommission stuft einen Steuerdeal zwischen Amazon und Luxemburg als illegal ein. Auch im Fall von Apple in Irland greift die EU ein.

Wenn ihnen dieser Steuerdeal nicht gefällt, dann gefällt ihnen vielleicht auch dieser Steuerdeal nicht Foto: dpa

Brüssel taz | Vor vier Jahren hat die EU-Kommission die Jagd auf Steuersünder eröffnet. Große Konzerne wie Fiat, Starbucks und Apple wurden bereits zu hohen Nachzahlungen verdonnert. Nun ist auch das Internetversandhaus Amazon an der Reihe: Bis zu 250 Millionen Euro soll der US-Konzern zahlen – weil Luxemburg, wo der Konzern firmiert, „unzulässige Steuervergünstigungen“ gewährt habe.

Das ist pikant. Denn der von Brüssel beanstandete „Steuervorbescheid“ – also der Rabatt – stammt aus dem Jahr 2003. Damals war der heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch Premierminister und Finanzminister von Luxemburg. Schwer vorstellbar, dass er von dem Rabatt nichts wusste. Schließlich hatte er geholfen, das Großherzogtum zum Steuerparadies zu machen.

Der Versandhändler griff auf einen simplen Trick zurück. Die Gewinne der Betriebsgesellschaft Amazon EU, die für das gesamte Geschäft in Europa zuständig ist, wurden zwar ordnungsgemäß ausgewiesen. Sie wurden jedoch durch üppige Lizenzgebühren geschmälert, die Amazon an eine ebenfalls in Luxemburg beheimatete Holding zahlte. Diese Zahlungen verschlangen mehr als 90 Prozent des Gewinns, und sie waren höher als in den USA üblich. „Dadurch wurden fast drei Viertel der Gewinne von Amazon nicht besteuert“, sagte Vestager. Der multinationale Konzern habe viermal weniger Steuern gezahlt als örtliche Unternehmen, die sich an die normalen Steuervorgaben hielten. Dies verstoße gegen das EU-Beihilferecht.

Auch Apple soll zahlen

Unnachgiebig zeigt sich Brüssel auch gegenüber dem US-Computerkonzern Apple. Vestager kündigte an, Irland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Das EU-Land hat sich bisher geweigert, 13 Milliarden Euro an Steuern von Apple zurückzuholen. Die EU-Kommission hatte Irland bereits vor einem Jahr aufgefordert, das Geld einzutreiben. Doch die Regierung in Dublin habe das bisher nicht gemacht, sagte Vestager.

Apple wird beschuldigt, auf seine in Europa erzielten und in Irland gebündelten Gewinne nur 0,005 Prozent Steuern gezahlt zu haben. Das irische Finanzministerium betonte, dass man diese Analyse aus Brüssel nie geteilt habe. Sowohl Irland als auch Apple gehen gegen die Forderung der Kommission juristisch vor.

Unterstützung bekommt die EU-Behörde dagegen aus dem Europaparlament. Die Nachforderungen seien ein „Erfolg für die Steuergerechtigkeit“, sagte der grüne Finanzexperte Sven Giegold. Amazon und Apple seien keine Einzelfälle: „Wir haben ein systematisches Problem mit Steuervermeidung.“

Comments

[wxyz]

Da wird dann wohl auch der Druck kräftig steigen, schnellstmöglich alternative Steuerschlupflöcher zu finden. Bisher klappte das ja schon immer.