Steueraffäre der Deutschen Bank: Merkwürdiges Rechtsverständnis
Nach seiner Telefonintervention ist der Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, heftig in die Kritik geraten. Er soll dennoch Präsident des Bankenverbandes bleiben.
BERLIN/MÜNCHEN/DÜSSELDORF dapd/rtr | Der Bundesverband Deutscher Banken (BdB) will den in die Kritik geratenen Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen im nächsten Jahr weiterhin zum Verbandspräsidenten machen. BdB-Präsident Andreas Schmitz sagte der Süddeutschen Zeitung, Fitschen werde wie vorgesehen sein Nachfolger. Die Frage nach einem Abrücken von diesem Plan stelle sich nicht. „Fitschen ist der Richtige an der Spitze des Verbandes.“
Am Wochenende war bekannt geworden, dass sich Fitschen in der vergangenen Woche beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier über die Steuerrazzia in der Frankfurter Zentrale der Deutschen Bank beschwert hatte. Dafür erntete der Top-Banker auch scharfe Kritik von Unionsfraktions-Vizechef Michael Meister und dem stellvertetenden SPD-Fraktionschef Joachim Poß. Dagegen beteuerte Fitschen am Abend in Essen, dass er es ernst meine mit dem versprochenen Kulturwandel in Deutschlands größtem Geldhaus.
Derweil haben Spitzenpolitiker der SPD Fitschen den Verzicht auf den Chefposten im Bankenverband nahegelegt. „Der Bankenverband muss wissen, von wem er sich wie repräsentieren lassen möchte“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) „Handelsblatt Online“. Und Fitschen müsse „wissen, was in seiner Situation die angemessene Reaktion ist“.
Hessens stellvertretender Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn hat den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, scharf kritisiert. „Ich finde es unglaublich, dass ein gestandener Banker wie Herr Fitschen auf die Idee kommt, sich bei der Politik über das Vorgehen von Ermittlungsbehörden zu beschweren“, sagte der Justizminister der Bild-Zeitung (Dienstagsausgabe) laut Vorabbericht. Deutschland sei ein Rechtsstaat. „Hier steht das Recht auch über einem Herrn Fitschen und der Deutschen Bank“, fügte der FDP-Politiker hinzu.
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner. „Dass der Chef der Deutschen Bank sich so eben mal beim hessischen Ministerpräsidenten beschwert, weil die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit tut, ohne Herrn Fitschen vorher um Erlaubnis gebeten zu haben, zeigt ein merkwürdiges Rechtsstaatsverständnis“, sagte Stegner „Handelsblatt Online“.
Leser*innenkommentare
runzbart
Gast
"ey du jürgen, bald ist bei uns wahl, tu mir doch nen gefallen für die letzte bunga bunga party, die ich gesponsort hab und brich ein kleines skandälchen vom zaun, damit wir für den pöbel etwas antikapitalistischer aussehn, dafür darfste bei meiner ollen nächst ma auch richtig ran"
"alles klar volker, wird gemacht, aber nur wenn der jörg-uwe den teuflischen dritten macht, der hat so nen prallen hintern"
Ackermännchen
Gast
Eliten haben IMMER ein gespaltenes Verhältnis zur "Staatsmacht", außer es dient ihrem eigenen Vorteil. So einer wie Herr Fitschen gehört an die Spitze des Bankenverbandes, alles andere wäre inkonsequent. Sarrazin war auch bei der Bundesbank und Guttenberg auch Minister usw. Parasiten aller Länder vereinigt euch, kann man da nur feststellen.
Fritze
Gast
Der arme Fitschen. Da spult man wie üblich seinen PR-EmergencyPlan ab, ruft den Volker an und heult beim Spiegel rum, alles BusinessAsUsual und plötzlich wollen die alle Rechtsstaat spielen. Damit konnte in diesem Lande ja nun wirklich keiner rechnen. Mir tut er leid. Ein durchgekanllter Staatsanwalt, der plötzlich seinen Job machen will/soll/muss...also Sachen gibts hier...
otto
Gast
"...beteuerte Fitschen am Abend in Essen, dass er es ernst meine mit dem versprochenen Kulturwandel in Deutschlands größtem Geldhaus."
"Kulturwandel" ... häähh ? Watt is ? Will das systemrelevante feine Geldhaus künftg seine Gewinne nur noch mit feinen ,seriös kaufmännischen Geschäften machen ? Darf man zweifeln ? Oder bedeutet das schon üble Nachrede ? Gegen Deutschland ?
"Kulturwandel" ... - ach ist datt schön ! Fast so schön wie die "Laufkultur des BMW-Motors" , oder die "Spielkultur des FC Bayern" , oder die "Lobby-Kultur" von Pharmafia ...
Fritz
Gast
Merkwuerdiger Populismus! Die SWteuertatbestaende bei diesem Handel sind vollkommen unklar. Wie jeder weiss. Im schlimmsten Fall kann sich der Steuerpflichtige moeglicherweise sogar mit Recht auf einen Verbotsirrtum berufen.
Warum soll sich ausgerechnet die D-Bank nicht ueber einen staatlichen Eingriff aergern? Jeder andere wuerde es auch. Es riecht nach Zumwinkel!
P.Haller
Gast
Hätte der gute Fitschen das nicht so gemacht, dann wäre mein Weltbild hinsichtlich Deutscher Bank extrem ins Trudeln geraten.
Auch kein anderer Mafioso lässt sich mal eben so filzen ! Wo kommen wir denn da hin ???