Steueraffäre der Deutschen Bank: Merkwürdiges Rechtsverständnis
Nach seiner Telefonintervention ist der Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, heftig in die Kritik geraten. Er soll dennoch Präsident des Bankenverbandes bleiben.
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BERLIN/MÜNCHEN/DÜSSELDORF dapd/rtr | Der Bundesverband Deutscher Banken (BdB) will den in die Kritik geratenen Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen im nächsten Jahr weiterhin zum Verbandspräsidenten machen. BdB-Präsident Andreas Schmitz sagte der Süddeutschen Zeitung, Fitschen werde wie vorgesehen sein Nachfolger. Die Frage nach einem Abrücken von diesem Plan stelle sich nicht. „Fitschen ist der Richtige an der Spitze des Verbandes.“
Am Wochenende war bekannt geworden, dass sich Fitschen in der vergangenen Woche beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier über die Steuerrazzia in der Frankfurter Zentrale der Deutschen Bank beschwert hatte. Dafür erntete der Top-Banker auch scharfe Kritik von Unionsfraktions-Vizechef Michael Meister und dem stellvertetenden SPD-Fraktionschef Joachim Poß. Dagegen beteuerte Fitschen am Abend in Essen, dass er es ernst meine mit dem versprochenen Kulturwandel in Deutschlands größtem Geldhaus.
Derweil haben Spitzenpolitiker der SPD Fitschen den Verzicht auf den Chefposten im Bankenverband nahegelegt. „Der Bankenverband muss wissen, von wem er sich wie repräsentieren lassen möchte“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) „Handelsblatt Online“. Und Fitschen müsse „wissen, was in seiner Situation die angemessene Reaktion ist“.
Hessens stellvertretender Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn hat den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, scharf kritisiert. „Ich finde es unglaublich, dass ein gestandener Banker wie Herr Fitschen auf die Idee kommt, sich bei der Politik über das Vorgehen von Ermittlungsbehörden zu beschweren“, sagte der Justizminister der Bild-Zeitung (Dienstagsausgabe) laut Vorabbericht. Deutschland sei ein Rechtsstaat. „Hier steht das Recht auch über einem Herrn Fitschen und der Deutschen Bank“, fügte der FDP-Politiker hinzu.
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner. „Dass der Chef der Deutschen Bank sich so eben mal beim hessischen Ministerpräsidenten beschwert, weil die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit tut, ohne Herrn Fitschen vorher um Erlaubnis gebeten zu haben, zeigt ein merkwürdiges Rechtsstaatsverständnis“, sagte Stegner „Handelsblatt Online“.
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