Steuerabkommen mit der Schweiz: Stimmen sind wichtiger als Geld

Die Opposition hält Zugeständnisse der Schweiz weiter für unzureichend. Die SPD-Länder bleiben hart, Finanzminister Schäuble gibt sich optimistisch.

Hofft beim Finanzabkommen mit der Schweiz weiter auf die Zustimmung der Länder: Wolfgang Schäuble.   Bild: dpa

BERLIN taz | Überraschung in der Nacht zu Freitag: Nach offenbar langer Debatte haben sich die Länder-Ministerpräsidenten von SPD und Grünen darauf geeinigt, dass zwischen der Schweiz und Deutschland ausgehandelte Steuerabkommen weiterhin abzulehnen. Die Länder hätten erklärt, sie seien „im Augenblick nicht bereit, das Abkommen in der vorliegenden Form zu unterstützen“, sagte die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Marianne Kothé.

Damit setzten sich die Ministerpräsidenten über jene Länderfinanzminister hinweg, die nach diversen Zugeständnissen zu einer Zustimmung bereit waren. Möglicherweise will die SPD-Führung verhindern, in den anstehenden Landtagswahlkämpfen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein als zu nachgiebig gegenüber Steuerflüchtlingen angegriffen zu werden.

Das Abkommen mit der Schweiz sieht vor, Schwarzgeld gegen eine einmalige Nachversteuerung und eine künftige Quellensteuer auf die Erträge zu legalisieren. Die Besitzer bleiben anonym und sind künftig vor Strafverfolgung geschützt. Nachdem SPD und Grüne angekündigt hatten, das Abkommen im Bundesrat scheitern zu lassen, hatte die Schweiz zuletzt höhere Steuersätze angeboten, und der Bund hatte den Ländern einen größeren Anteil an den erwarteten Steuereinnahmen in Aussicht gestellt.

Ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht

Doch dies langte nicht, um die Länder umzustimmen. „Wir haben nach wie vor große Probleme mit diesem Abkommen“, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu Reuters. Der Umgang mit Steuerhinterziehung sei eine „fundamentale Gerechtigkeitsfrage“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist dennoch optimistisch, am Ende zu einer Einigung zu kommen. Das Abkommen werde nun unter Berücksichtigung der jüngsten Angebote der Schweiz wie geplant ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht, sagte Schäubles Sprecherin Kothé. Man hoffe dass die Länder doch noch zustimmen, „wenn die eine oder andere Landtagswahl vorbei ist“. Ziel sei weiterhin, dass das Abkommen zum Januar 2013 in Kraft trete.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßte die Haltung der Länder und forderte ein endgültiges Aus für das Abkommen. Statt dieses nachzubessern solle die Bundesregierung „ab sofort die Bemühungen der EU-Kommission für einen automatischen Informationsaustausch aktiv unterstützen“, forderte Steuerexperte Detlev von Larcher.

Comments

[marie]

schäuble hat ja einiges an erfahrung mit geldern in der schweiz.sicher fühlt er sich verpflichtet einige leute zu schützen.peinlich,wenn da bekannte raubritter aufflögen.das könnte die partei ja stimmen kosten,ihr gesicht hat sie ja so schon verloren.besser wäre es reinen tisch zu machen.aber wie es ja so üblich ist,die kleinen fängt man,die großen läßt man laufen.diese doppelmoral ist kaum zu überbieten.

[taminoben]

Was soll diese madigmachende Überschrift, Stimmen wichtiger als Geld? Soll mit dem Abkommen das Allermeiste unter den Teppich gekehrt werden, oder sollte mit diesem Abkommen nicht gleichzeitig sichergestellt werden, dass Steuerbetrug aus der Vergangenheit noch immer geahndet werden kann? Schließlich könnten mit einem entsprechenden Abkommen nicht nur Stimmen (Landtagswahlen) sondern auf weitere Sicht auch noch das Geld dazukommen. Dass derzeit drei deutsche Steuerfahnder durch die Schweizer Behörden wegen des Ankaufs einer Steuer-CD verfolgt werden, halte ich für ein Zeichen dafür, dass dieses Land nicht bereit ist, von den kriminellen Machenschaften abzulassen. Hier, in der "blitzsauberen" Schweiz, war Geld schon immer wichtiger als alles andere.

[Juergen K.]

Herr schäuble !

 

Stellen Sie sich vor Ihre Finanzbeamten !

Lassen Sie sich in der Schweiz verhaften!