Steinmeier und Schwarzenegger: "Koalition des guten Willens"
Bei seinem Besuch in Kalifornien einigt sich Außenminister Steinmeier mit Gouverneur Schwarzenegger auf mehr Kooperation fürs Klima. Selbst der Name der Veranstaltung ist eine Provokation für Bush.
SAN FRANCISCO/BERLIN taz/afp Die Strategie geht etwa so: Um die anhaltende Blockade der USA im Klimaschutz zu brechen, kooperiert die EU einfach mit einigen US-Bundesstaaten. Schon lange wird diese Variante unter Umweltschützern diskutiert. Nun brachte die Bundesregierung sie einen Schritt weiter, indem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Donnerstag die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt, nämlich Kalifornien, besuchte und Arnold Schwarzenegger seine Aufwartung machte. Tatsächlich sprach der Gouverneur der US-Bundesstaat Kalifornien bei dem Besuch davon, sein Land an den Emissionshandel der EU heranführen zu wollen. "Ich hoffe, wir können viele Dinge zusammen tun", sagte Schwarzenegger. Damit könnte dieses Instrument zu einem Schlüssel des weltweiten Klimaschutzes werden. Und als ob das für den Klima-Hardliner George Bush nicht schon nervig genug wäre, ging Steinmeier auch noch so weit, von einer "Koalition des guten Willens" zu reden - in Anlehnung und Abgrenzung zugleich zu der "Koalition der Gutwilligen", die der US-Präsident in den Irak-Krieg geführt hatte. Überhaupt war es ein ungewöhnlicher Schritt Steinmeiers - handelt es sich doch um die erste Visite eines deutschen Außenministers in Kalifornien seit 50 Jahren. Umgekehrt versprach Arnold Schwarzenegger, auf Einladung der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft an EU-Klimagesprächen teilnehmen zu wollen, die am 29. Oktober in Lissabon stattfinden. Steinmeier rief auch die anderen US-Bundesstaaten, die derzeit in Amerika im Klimaschutz vorangehen, dazu auf, sich zu beteiligen. Klar ist, dass die USA als Ganzes vorerst nicht zu so einem Schritt bereit ist - obwohl der Emissionshandel eigentlich eine amerikanische Erfindung ist.
"Tun wir uns zusammen, damit der wachsende gesellschaftliche Rückhalt für den Klimaschutz so schnell wie möglich auch politisch wirksam wird", sagte Steinmeier in seiner Rede in San Francisco. So rücke das Ziel eines weltweiten Marktes für CO2-Emissionen ein Stück näher.
Offen sprach der Minister von einer "schleichenden politischen Entfremdung" zwischen Deutschland und den USA, auch wegen der US-Politik im Irak. Nötig sei es daher, das Verhältnis zwischen den USA und Europa zu erneuern - "mit neuem Vertrauen und dem Willen zu multilateraler Zusammenarbeit". Dabei spielte Steinmeier auch auf die Regulierung der Finanzmärkte an.
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