Steinbrücks Nachtragshaushalt: Regierung macht Rekordschulden
Finanzminister Steinbrück plant einen Nachtragshaushalt mit bis zu 50 Milliarden Euro Schulden. Damit müsste er mehr Geld aufnehmen als Theo Waigel 1996.
Die Bundesregierung wird für das laufende Jahr neue Schulden in Rekordhöhe aufnehmen. Nach Angaben aus Regierungskreisen wird SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dem Kabinett am Dienstag einen entsprechenden Nachtrag zum Bundeshaushalt präsentieren, der eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 36,8 Milliarden Euro vorsieht. Hinzu kommt der "Investitions- und Tilgungsfonds", der sich in den kommenden zwei Jahren mit bis zu 21 Milliarden Euro verschulden darf.
Wie viel davon tatsächlich benötigt wird, hängt von der Nachfrage nach den unterschiedlichen Förderprogrammen wie Abwrackprämie oder kommunalen Investitionen ab. Die Bundesregierung geht aber davon aus, dass die gesamte Neuverschuldung des Bundes 2009 zwischen 45 und 50 Milliarden Euro liegen wird - und damit über den 40 Milliarden Euro, die der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigl (CSU) 1996 aufgenommen hatte.
Der Grund für den Nachtragshaushalt ist offensichtlich: die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise. "Bei der Erstellung des Haushaltsentwurfes 2009 war nicht abzusehen, wie stark und rasant sich die Weltkonjunktur abkühlen und die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland beeinträchtigen würde", begründet Steinbrück die Kabinettsvorlage. Jetzt geht die Regierung von einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von knapp über 2 Prozent und entsprechend steigenden Arbeitslosenzahlen aus. Die beschlossenen Gegenmaßnahmen, wie der zusätzliche Zuschuss zur Krankenversicherung, der Kinderbonus von 100 Euro pro Kind und Steuererleichterungen, sollen über die Nettokreditaufnahme in Höhe von 36,8 Milliarden Euro finanziert werden. Das Geld für die Investitionen komme hingegen aus dem "Investitions- und Tilgungsfonds". Dessen Schulden sollen unter anderem über die Gewinne der Bundesbank finanziert werden. Alles, was über 3,5 Milliarden Euro Gewinn hinausgeht, soll zur Tilgung genutzt werden, ab 2012 liegt die Grenze dann bei 2,5 Millionen Euro.
Kritik an der Neuverschuldung kam von der FDP. Dessen Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin warf Steinbrück "Taschenspielertricks und Unredlichkeit" vor, da er sich über den Fonds mit einem "Schattenhaushalt vor Rekordverschuldung" retten wolle. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, das Ende der Konjunkturprogramme und die Grenzen der Verschuldung seien erreicht. Regierung und Parlament müssten sich jetzt Gedanken machen, wie die zusätzlichen Schulden abgebaut werden könnten.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!