Steinbrücks Nachtragshaushalt: Regierung macht Rekordschulden
Finanzminister Steinbrück plant einen Nachtragshaushalt mit bis zu 50 Milliarden Euro Schulden. Damit müsste er mehr Geld aufnehmen als Theo Waigel 1996.
Die Bundesregierung wird für das laufende Jahr neue Schulden in Rekordhöhe aufnehmen. Nach Angaben aus Regierungskreisen wird SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dem Kabinett am Dienstag einen entsprechenden Nachtrag zum Bundeshaushalt präsentieren, der eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 36,8 Milliarden Euro vorsieht. Hinzu kommt der "Investitions- und Tilgungsfonds", der sich in den kommenden zwei Jahren mit bis zu 21 Milliarden Euro verschulden darf.
Wie viel davon tatsächlich benötigt wird, hängt von der Nachfrage nach den unterschiedlichen Förderprogrammen wie Abwrackprämie oder kommunalen Investitionen ab. Die Bundesregierung geht aber davon aus, dass die gesamte Neuverschuldung des Bundes 2009 zwischen 45 und 50 Milliarden Euro liegen wird - und damit über den 40 Milliarden Euro, die der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigl (CSU) 1996 aufgenommen hatte.
Der Grund für den Nachtragshaushalt ist offensichtlich: die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise. "Bei der Erstellung des Haushaltsentwurfes 2009 war nicht abzusehen, wie stark und rasant sich die Weltkonjunktur abkühlen und die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland beeinträchtigen würde", begründet Steinbrück die Kabinettsvorlage. Jetzt geht die Regierung von einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von knapp über 2 Prozent und entsprechend steigenden Arbeitslosenzahlen aus. Die beschlossenen Gegenmaßnahmen, wie der zusätzliche Zuschuss zur Krankenversicherung, der Kinderbonus von 100 Euro pro Kind und Steuererleichterungen, sollen über die Nettokreditaufnahme in Höhe von 36,8 Milliarden Euro finanziert werden. Das Geld für die Investitionen komme hingegen aus dem "Investitions- und Tilgungsfonds". Dessen Schulden sollen unter anderem über die Gewinne der Bundesbank finanziert werden. Alles, was über 3,5 Milliarden Euro Gewinn hinausgeht, soll zur Tilgung genutzt werden, ab 2012 liegt die Grenze dann bei 2,5 Millionen Euro.
Kritik an der Neuverschuldung kam von der FDP. Dessen Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin warf Steinbrück "Taschenspielertricks und Unredlichkeit" vor, da er sich über den Fonds mit einem "Schattenhaushalt vor Rekordverschuldung" retten wolle. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, das Ende der Konjunkturprogramme und die Grenzen der Verschuldung seien erreicht. Regierung und Parlament müssten sich jetzt Gedanken machen, wie die zusätzlichen Schulden abgebaut werden könnten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!