Kommentar Staatsverschuldung: Rechnen für den Tag danach

Die Finanzexperten müssen darüber nachdenken, wie der Staat nach der Krise für Einnahmen sorgt, um die Schulden wieder zu senken. Er sollte die belasten, die von den Rettungsaktionen profitiert haben.

Bild: taz

Stephan Kosch ist Redakteur im taz-Ressort Ökologie und Wirtschaft.

Der Bund wird sich in diesem Jahr höher verschulden als jemals zuvor. Überrascht das irgendwen? Schließlich droht ja auch die größte Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik. Wer angesichts solcher Aussichten noch ernsthaft über Verstöße gegen Maastrichtkriterien und gescheiterten Schuldenabbau lamentiert, der reagiert nicht nur unangemessen - er ist ignorant.

Jetzt geht es schließlich darum, Sofortmaßnahmen zu ergreifen und ein staatliches Konjunkturprogramm, das bitter nötig ist, zu finanzieren. Über einzelne Punkte dieses Konjunkturprogramms kann man streiten, über dessen Gesamthöhe sowieso. Aber kaum jemand dürfte ernsthaft bezweifeln, dass der Staat jetzt selbst Geld in die Hand nehmen muss. Schließlich bleiben die privaten Finanziers, die noch Kapital besitzen, derzeit lieber darauf sitzen als es zu verleihen oder zu investieren. Wenn der Staat dieses Geld nicht hat, dann muss er es sich eben leihen. Das geht natürlich nicht endlos. Aber Deutschland ist auch nicht Island - nach all den Jahren des verordneten Sparzwanges kann es sich die Regierung durchaus leisten, über das Vertrauen der Anleger noch einige Konjunkturprogramme zu finanzieren.

Die Finanzexperten müssen jetzt aber schon darüber nachdenken, wie der Staat nach der Krise wieder für Einnahmen sorgt, um die Schulden wieder zu senken und nicht durch die Zinslast irgendwann handlungsunfähig zu werden. Bundesbankgewinne zu nutzen, wie Steinbrück vorschlägt, ist sicher eine Möglichkeit, reicht aber kaum aus. Auf lukrative Verkäufe der neuen Staatsbeteiligungen bei Banken zu setzen ist zu spekulativ. Der Staat muss langfristig Steuern erhöhen.

Er sollte dabei vor allem diejenigen belasten, die von den Rettungsaktionen profitiert haben - also die Banken und großen Investoren. Und dabei muss eine Steuer auf sämtliche Finantransaktionen wieder auf die Agenda. Sie macht zwar nur Sinn, wenn sie in allen führenden Finanznationen gilt. Doch das ist kein Gegenargument. Schließlich sitzen die großen Nationen gerade zusammen, um gemeinsame neue Regeln für die Finanzmärkte zu entwickeln. Darin liegt die Chance für eine Renaissance der Tobin-Steuer.

Comments

[hto]

Zitat Stephan Kosch: "Was die Rekordverschuldung langfristig bedeudet"

 

- sie bedeutet, daß der systemrationale Kommunikationsmüll in gewohnter / konfusionierender Überproduktion von "Wer soll das bezahlen?" weiter geht, wenn nicht endlich der blödsinnige Geschäftsinn seine illusionäre und bewußtseinsschwache Stumpf- und Wahnsinnigkeit verliert, und grundsätzlich alles allen gehört, und von allen wahrhaftig-wirklich demokratisch organisiert wird, ohne multischizophrene Symptomatik von multikorrumpierbaren Regierungformen, usw..

 

"Als der Mensch anfing seine Toten zu bestatten, wurde er zum Mensch - als er anfing auch daraus ein Geschäft zu machen, war seine weitere Entwicklung für den Arsch."

[Rolf Kuntz]

Naja, es gibt ja einige EU-Länder die die Tobinsteuer quasi schon auf Bereitschaft ratifiziert haben, wenn den all die anderen mitmachen.

Nur, die Tobinsteuer in die Kassen der Länder fliesen zu lassen, ergäbe zwar eine neue Steuereinnahmequelle, aber würde den globalen Steuerungssinn der Tobinsteuer in Absurdum führen.

Vielleicht würde es notwendig, mal die Experten auf Ihr Expertenstatus zu überprüfen in dem man mal deren Aussagen und Empfehlungen der Vergangenheit mit der aufgelaufenen Realität vergleicht. Die daraus sich ergebende Rollierung des Expertenbesatzes würde sich mit Sicherheit befruchtend auf Politik und die gesellschaftliche Wahrnehmung auswirken.

Damit bestünde die Hoffnung, daß über die Tobinsteuer so argumentiert wird wie sie inhaltlich, sprich global finanzwirkungstechnisch erdacht wurde. Ansonsten besteht die Gefahr, daß ein an sich wirksames Mittel in falscher Art und Weise verschleudert wird.

Sinngemäß stößt auch der Satz „...die noch Kapital besitzen, derzeit lieber darauf sitzen als es zu verleihen oder zu investieren...“ in mein gleiches Ohr. Hier ist es ohne Zweifel rechtens, daß den Geldbesitzern die Entscheidungsfreiheit über ihr Tun verbleibt.

Aber Geld ist letztendlich auch eine vom Staat zur Verfügung gestellte Dienstleistung die primär die Möglichkeit des Waren- u. Dienstleistungsaustausches abzielt. Eine Geldzurückhaltung stellt somit in gewisser Weise eine Art Fehlnutzung dar, für die man eigentlich nicht belohnt werden sollte. Wenn also „....untereinander kein Geld mehr leihen, weil Liquidität mehr verspricht....“ , dann läuft hier etwas schief.

Das Problem ist also der gestockte Geldumlauf und es bringt nichts, daß wir mit Steuergeldern die herumstehende Bankeneimer soweit auffüllen, bis der Überlauf dann hoffentlich bei uns ankommt.

Die derzeitigen Experten sind leider nicht in der Lage oder Willens, dieses Paradigma an den Pranger zu stellen und eine Abgabe auf zurückgehaltenes Geld in die gesellschaftliche Diskussion zu bringen. Und warum nicht? Weil damit die Mähr vom arbeitenden Geld ein für alle mal erschüttert würde. Es müßten dann zwar einige 10.000 Reiche mal wirklich wertschöpfend arbeiten und solche Problem wie jetzt wären systemisch undenkbar. Aber eben auch einige andere Dinge nicht, für die der Feudalismus und seine bemäntelten Nachfolger seit Jahrtausenden die Menschheit absurdum führen.

Tja, und damit das Spiel der Spiel um das große Geld nicht unterbrochen wird, bleiben die Experten die uns hinein geritten haben auch weiterhin die Experten die uns jetzt die Rettungspläne präsentieren.

Vor meinem geistigen Auge sehe ich da den Bau einer modernen Brücke mit modernster Finanztechnik über den Fluß der Arbeit. Beim einsetzen der letzten Betonsegmente in schwindelnder Höhe ist nun die Finanzbrücke ins wanken gekommen. Jetzt wird die Dorfpolitikfeuerwehr zur Hilfe gerufen um dieses epochale Bauwerk zu stabilisieren, der dann die Schuld zugeschoben wird wenn die Brücke völlig einstürzt.

Ehrlich gesagt, ich traue ehere einem Obama ein Rütteln an den Paradigmen zu, als einer autolobbyhörigen Bundesregierung. Eine Abwrackprämie für ewiggestrige Experten wäre eine Investition in die Zukunft.