: Stasi-Unterlagen an BKA „entliehen“
Erfurt. Originalunterlagen „für geheimdienstliche Zwecke“ sind am 31. August 1990 von Vertretern des Zentralen Bundeskriminalamtes Berlin im Stasi-Archiv Erfurt entliehen und bis heute der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung entzogen worden.
Wie der Erfurter Stasi-Auflöser und Landtagsabgeordnete Matthias Büchner (Neues Forum) der Presse mitteilte, sind laut einem Übergabeprotokoll die Dokumente vom Direktor des Staatsarchivs in Weimar, Dr. Börne, einem Kriminalhauptkommissar Sauer übergeben worden. Unter den Akten haben sich Dokumentationen zum Fall „Schleyer“, Akten zur Zusammenarbeit der Erfurter Stasi mit Terroristen der Rote Armee Fraktion (RAF) und arabischer Gruppierungen, des weiteren Papiere über die Verbindungen der Stasi zur Polizei und Maßnahmepläne für Internierungslager Andersdenkender sowie detaillierte Jahresberichte des MfS „entliehen“ worden. Auch die kompletten Stasi-Listen über den politischen Untergrund wurden laut Büchner mitgenommen. Die politische Verantwortung für diese Aktion, die Büchner an einen schlechten „Western“ erinnere, trage der Ex-DDR-Innenminister Diestel.
Diese Entdeckung haben den Bürgerrechtler veranlaßt, einen Großteil der Dokumente der Thüringer Staatsanwaltschaft zur strafrechtlichen Aufarbeitung zu übergeben. Er forderte die anderen Bürgerkomitees auf, sich an die Staatsanwaltschaften zu wenden.
Vor dem Hintergrund dieses Ereignisses kritisierte der Abgeordnete das von der Thüringer Landesregierung vorgelegte Datenschutzgesetz als „bürgerunfreundlichstes Gesetz der Bundesländer“, was Paragraphen enthält, „die auf ihre Verfassungskonformität überprüft“ werden müssen. adn
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