piwik no script img

Stasi-Küchenhilfe zu Recht gefeuert

Berlin (ap) — Einer ehemaligen Küchenhilfe der Stasi ist nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts zu Recht von der Berliner Verwaltung gekündigt worden. Der Mitteilung des Gerichts zufolge war die Frau 1989 von der Ostberliner Stadtverwaltung als Sachbearbeiterin für die Hundesteuer eingestellt worden. Im Juni 1991 kündigt Berlin der Frau fristlos wegen ihrer hauptamtlichen Tätigkeit für das MfS. Die Frau war seit 1982 beim Ministerium, Hauptabteilung Personenschutz, als Küchenhilfe eingestellt. Zu ihren Aufgaben gehörte Kartoffelschälen und Abwaschen. Sie habe eine Verpflichtungserklärung für 25 Jahre abgegeben und zuletzt den Rang eines Oberfeldwebels bei einer Vergütung von 1.400 Mark bekleidet.

Das Gericht bezeichnete es als „wenig verständlich und einleuchtend, daß die Tätigkeit des Kartoffelschälens und Abwaschens im Range eines Oberfeldwebels habe verrichtet werden müssen“. Außerdem sei es dem Land nicht zumutbar, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, „weil sie im Bereich der Steuerverwaltung und damit hoheitlich tätig werde“. Es müsse davon ausgegangen werden, daß die Steuerpflichtigen, die nicht in gleicher Weise vorbelastet seien, Anstoß daran nähmen, daß ihnen eine ehemalige MfS-Mitarbeiterin in einer hoheitlichen Funktion für das Finanzamt gegenübertrete.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen