Stasi-Experte Booß über Aufarbeitung: „Politisch zu punkten ist nicht das Ziel“

Dank Stasi-Überprüfung haben demokratieschädliche Seilschaften in Deutschland nie die Bedeutung erlangt wie die Oligarchen in Osteuropa.

Zerrissene Stasiakten warten auf ihre Restauration Foto: dpa

taz: Herr Booß, vor 25 Jahren trat das Stasi-Unterlagen-Gesetz in Kraft. Was war aus Ihrer Sicht daran entscheidend?

Christian Booß: Die große Überraschung war, dass Hunderttausende „ihre“ Akte sehen wollten und wollen. Diese „kleine Aufarbeitung“ hat sich als die effektivste Aufarbeitung erwiesen. Darüber hinaus konnten auch Zehntausende ehemalige politische Häftlinge und Personen, die berufliche Nachteile durch die Deutsche Demokratische Republik erlitten haben, trotz praktischer Umsetzungsschwierigkeiten rehabilitiert werden. Die Kommunen, Regierungen, Parlamente hatten die Möglichkeit, Personen, die das Vertrauen in diese Institutionen nicht rechtfertigen, zu identifizieren.

Aller Unzulänglichkeiten zum Trotz hat diese Überprüfung mit dazu beigetragen, dass bei uns demokratieschädliche Seilschaften nie die Bedeutung hatten wie die Oligarchen in Osteuropa. Bei den Überprüfungen haben zu Recht viele allein wegen falscher biografischer Angaben ihren Arbeitsplatz verloren. Insofern ist es unverständlich, dass jetzt mit Andrej Holm so einer mit einem Staatssekretärsposten in Berlin belohnt werden soll. Er ist kein sozialpolitischer Märtyrer, sondern hat bei der Einstellung in den Landesdienst geschummelt.

Was hat sich im Gesetz als gravierender Fehler erwiesen?

Die Macher des Gesetzes hatten gehofft, dass die Gesellschaft durch einen Täter-Opfer-Dialog befriedet wird. Das war zu optimistisch gedacht, denn die Täter – ich benutzt hier diesen Begriff, obwohl er nicht immer wirklich trifft – haben selten bei diesem Prozess mitgemacht. Über den Debatten ist manchmal verloren gegangen, dass es letztlich nicht darum gehen sollte, für sein politisches Lager Punkte zu sammeln, sondern demokratische Konsense für das Zusammenleben zu finden. Wir müssen auch manchmal feststellen, dass nicht jeder Gegner der Diktatur auch schon ein Demokrat ist. Und manche Aufarbeiter sollten mehr aufpassen, dass sie nicht – entgegen ihren Intentionen – indirekt zum Stichwortgeber für demokratiefeindliche Netzwerke werden. Da gibt es noch Herausforderungen für die politische Bildung.

Das MfS verstand sich als Schild und Schwert der Partei. Ist die Aufarbeitung der SED-Diktatur über die Stasiakten nicht etwas zu einseitig?

im Interview:

Christian Booß

geb. 1953, war 1989 bis 1993 DDR- und Hauptstadtkorrespondent des SFB und später ­Pressesprecher der Stasibehörde. Heute ist er Vorsitzender des Bürgerkomitees 15. Januar e. V. Berlin.

Das Stasi-Unterlagen-Gesetz ist zu stark auf das Ministerium für Staatssicherheit fixiert. Die eigentlichen Verantwortlichen für die Diktatur waren SED-Funktionäre. Kirchengruppen und Ausreiseantragsteller beispielsweise wurden in erster Linie von den Räten für Inneres in Kreisen und Kommunen der DDR schikaniert. Die dafür verantwortlichen Mitarbeiter haben die Überprüfung meist schadlos überstanden, während kleine Inoffizielle Mitarbeiter in Berlin bei der Stadt nicht mal Laub harken durften. Das hab ich nie verstanden.

Comments

[Joachim Petrick]

Booß vertritt historisch bemerkenswert unbefangen die steile These: "Dank Stasi-Überprüfung haben demokratieschädliche Seilschaften in Deutschland nie die Bedeutung erlangt wie die Oligarchen in Osteuropa."

Stimmt das so? Hatten in Deutschland ab 1990 neue Oligarchen überhaupt die volkswirtschaftliche Chance&Substanz solche Strolche zu werden, wie in Osteuropa?

Waren diese Oligarchen nicht längst im vereinten Deutschlad auf der Lauer vorhanden mit den hundert reichsten Familien-Clans, AGs, GmbH & Co KGs, seit Kaiser Wilhelm II Tagen in der Schwerindustrie, Schiffahrt, Handel, Wandel, Verkehr, Automobil- , Maschinenbau, Textilien, Medien, die mit ihrer Super Oligarchen Oberkommendierenden Agentur "TREUHAND", von der ersten frei gewählten DDR Volkkammer aus dr Taufe gehoben, DDR- Volksvermögen, neben anderen im In- und Ausland, zum Schnäppchenpreis, nicht selten für den symbolischen Preis 1 DM, zugeschanzt bekamen, um überschüssige Produktionskapazitäten am deutschen, am europäischen Markt profitabel plattzumachen?

[warum_denkt_keiner_nach?]

Herr Gast hat eine ganz wichtige Frage vergessen.

Warum hat die Aufarbeitung der Stasi Unterlagen nie zu Anklagen gegen die Täter geführt? Nicht ein Einziger wurde für die Verbrechen der Stasi vor Gericht gestellt. Warum?

[Joachim Petrick]

Gute Frage!

Antwort: würde es die Stasi-Unterlagenbehörde nicht geben, wäre der Rechtsstaat aus öffentlichem Interesse in der Bringschuld, alle Stasiakten auf strafrechtliche Relevanz zu überprüfen, gegebenenfalls mit Hundertschaften an Staatsanwälten Ermittlungsverfahren einzuleiten, Anklage zu erheben, Hundertschaften an Richtern Hauptverfahren anzuberaumen

Stattdessen wurde den Bürgern aus scheinbar reiner historischen Güte die Rolle von ehrenamtlich tätigen Trüffelschweinen zugewiesen, strafrechtlich relevante Fälle an ihrer u. a. Personen durch stetiges Aktenstudium aufudecken

[Pink]

Die Stasi ist in den letzten 25 nicht untergegangen.

Niemals würde ich eine Reise an die Ostsee antreten.

Dort residierten zu DDR-Zeiten immer die Granden der SED.