piwik no script img

■ Stasi-AktenNicht den Deckel drauf

Berlin (AP) – Der designierte Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Penner hat ein Ende der wiederaufgeflammten Diskussion über eine Amnestie für Stasi- Straftaten gefordert. „Die Politik sollte denen, deren Auftrag die Verfolgung von Unrecht ist, nicht ins Handwerk pfuschen“, so Penner gestern. Auch Christa Nickels, Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestags, hat sich gegen eine Schließung der Stasi- Akten ausgesprochen. Es könne nicht grüne Bürgerrechtspolitik sein, auf die Stasi-Akten „den Deckel draufzumachen“.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen