: Standortgesetz
Gemeinnutz ex post
Mit dem Gesetz zum Luftfahrtindustriestandort (Spitzname: Lex Airbus) will der Senat dem Verwaltungsgericht bei der Entscheidung über einen Baustopp im Mühlenberger Loch helfen. Dabei spielt die Frage, ob die Verlängerung der Werkspiste gemeinnützig ist, eine wichtige Rolle, weil sich die Planer dann über die Rechte von Anwohnern leichter hinwegsetzen könnten. Die Bürgerschaft soll deshalb beschließen, dass „Maßnahmen zum Erhalt und zur Stärkung des Luftfahrtindustriestandorts“ per se dem Wohl der Allgemeinheit dienen.
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