Stahlwerk in Italien: Dreckschleuder produziert weiter

Gerichte schließen ein berüchtigtes Stahlwerk in Tarent. Die Regierung hebt per Dekret den Beschluss wieder auf – mit einem Verweis auf den Arbeitsmakt.

Umweltgifte aus den Schloten: Sonnenuntergangsromantik am Ilva-Stahlwerk. Bild: reuters

ROM taz | Italiens Regierung hat mit einem Gesetzesdekret die bisherigen Gerichtsbeschlüsse zur Stilllegung der Produktion im Ilva-Stahlwerk von Tarent aufgehoben. Die berüchtigste Dreckschleuder der Republik, die seit Jahren Feinstaub, Benzpyrene, Dioxin und andere Schadstoffe weit über die Grenzwerte hinaus ausstößt, kann damit so weitermachen wie bisher. Allerdings machte die Regierung strenge Auflagen zu einer zukünftigen umweltfreundlichen Umrüstung der Produktionsanlagen.

Regierungschef Mario Monti argumentiert, nur so ließen sich „Umwelt, Gesundheit und Arbeitsplätze retten“. Während zwei der drei Mitglieder der Eigentümerfamilie Riva wegen Umweltverbrechen in Haft sitzen und ein dritter auf der Flucht ist, eilt die Regierung so den Rivas zu Hilfe; schließlich führe die Umsetzung der Gerichtsanordnung zum Verlust der 11.500 Arbeitsplätze in Tarent und Zehntausender Jobs bei anderen Ilva-Werken und Zulieferern, heißt es; der volkswirtschaftliche Schaden sei mit einem Minus von einem Prozent des BIP enorm.

Empört zeigten sich die Vertreter der Justiz über das Regierungsdekret. Die Staatsanwaltschaft von Tarent wird voraussichtlich Verfassungsbeschwerde einlegen. Denn einerseits werde durch das Dekret in der Sache das Grundrecht auf Gesundheit außer Kraft gesetzt. Andererseits sei es in der Form ein Unding, dass sich die Exekutive anmaße, gleichsam als letzte Instanz in ein Gerichtsverfahren einzugreifen.

Damit dürfte der Fall Ilva jetzt vor dem Verfassungsgericht landen – nunmehr als direkter Konflikt der Justiz mit der Regierung. Ilva wird mit dem Dekret zugleich verpflichtet, in den nächsten zwei Jahren etwa vier Milliarden Euro in die Umrüstung der Fabrik zu stecken.

Ein Regierungsbeauftragter soll vor Ort über die pünktliche Einhaltung der Auflagen wachen, nachdem die Rivas über Jahre hinweg immer wieder leere Versprechen zur Sanierung der Fabrik gemacht hatten. Anderenfalls droht das Dekret mit hohen Geldbußen von 10 Prozent des Jahresumsatzes, das wären 800 bis 900 Millionen Euro. Als letzte Alternative wird auch eine Enteignung der Ilva durch den Staat nicht ausgeschlossen.

Comments

[muh]

"Allerdings machte die Regierung strenge Auflagen zu einer zukünftigen umweltfreundlichen Umrüstung der Produktionsanlagen. [...] Anderenfalls droht das Dekret mit hohen Geldbußen von 10 Prozent des Jahresumsatzes, das wären 800 bis 900 Millionen Euro. Als letzte Alternative wird auch eine Enteignung der Ilva durch den Staat nicht ausgeschlossen."

 

Mal abgesehen von den rechtsstaatlichen Problemen bei der jetzigen Umsetzung, klingt das doch eigentlich ziemlich gut. Bloß: Wenn die Probleme schon so lange bestehen dass dieses Werk dafür berüchtigt ist, hätte man das nicht schon Jahre vorher so handhaben und das jetzige Problem damit verhindern können? Oder geht es am Ende gar nicht um Umwelt und Gesundheit, sondern nur darum Italien noch etwas länger vorm Bankrott zu bewahren?

[Alba]

Rechtsstaat auf Italienisch: das haben wir und unsere Regierungen in den letzten Jahrzehnten gelernt. Berlusconi war ja immer ganz offen der Ansicht, dass die Regierung sich nicht an Recht und Gesetz halten muss. Auch diese "Techniker- Regierung" setzt sich offensichtlich ueber die Grundsaetze eines Rechtstaates ganz einfach hinweg. Arroganz ist die Technik, die diese Regierung am besten beherrscht. Um nicht zu sagen die einzige.