Stahlsparte von Thyssenkrupp: Milliardensubventionen zu verhökern

Thyssenkrupp plant den Teilverkauf seiner Stahlsparte. Politiker von Grüne und Linke stellen deswegen eine öffentliche Förderung infrage.

Arbeiter bei ThyssenKrupp Steel in Duisburg während eines Streiks im Juni 2022 Foto: Stefan Arend/Funke Fotoo Services/imago

BERLIN taz | Thyssenkrupp stößt mit dem geplanten Teilverkauf seiner Stahlsparte zunehmend auf Widerstand. „Wer von öffentlicher Förderung zur Standortsicherung profitiert, muss dann eben auch Investitionszusagen und Standort- und Arbeitsplatzgarantien geben“, sagte der Grünen-Politiker Felix Banaszak und stellte damit Subventionen für den Konzern in Höhe von 2 Milliarden Euro infrage. Auch die Gewerkschaft IG Metall ist alarmiert.

„Wir haben als Grüne ein großes Interesse, die Stahlindustrie in Deutschland als zentralen Wertschöpfungsfaktor zu halten“, so Banaszak weiter. Deshalb setze man sich für einen Brückenstrompreis genauso ein wie für eine starke Unterstützung bei der Transformation. Beides verlange aber, dass die Unternehmen ihrer Verantwortung nachkommen.

Ende Juli erhielt Thyssenkrupp vom Bund und von Nordrhein-Westfalen die Zusage für die milliardenschweren Förderung seines Dekarbonisierungsprojekts „tkH2Steel“, bei dem Wasserstoff zur Produktion von Stahl eingesetzt werden soll. Ende September kam nun an die Öffentlichkeit, dass der Konzern mit dem tschechischen Milliardär Daniel Kretinsky über den Verkauf eines Anteils von 50 Prozent an seiner Stahlsparte verhandelt. Dieser ist in Deutschland kein Unbekannter. Kretinsky übernahm mit Hilfe seiner EPH-Holding gemeinsam mit dem Finanzinvestor PPF bereits von Vattenfall dessen Braunkohlegeschäft in der Lausitz.

Bei Thyssenkrupp ist die Stahlsparte schon länger eine Baustelle. Als der Konzern vor rund drei Jahren im Zuge der Coronakrise unter Druck geriet, brachte die NRW-SPD einen Einstieg des Staats ins Spiel. Auch ist der geplante Einstieg Kretinskys nicht der erste Anlauf, die Stahlsparte zu verkaufen. Ein lang diskutiertes Joint Venture mit dem indischen Tata-Konzern scheiterte etwa im Jahr 2019 an kartellrechtlichen Bedenken der EU.

IG Metall fordert Mitbestimmung

Was die IG Metall an den jetzigen Verhandlungen stutzig macht, ist, dass sie bisher noch keine Details erfahren hat. „Dies ist sehr ungewöhnlich“, erklärte ein Sprecher der Gewerkschaft. Frühere Verhandlungen wie der geplatzte Verkauf an Tata oder die Veräußerung der Aufzugsparte seien transparenter verlaufen. „Wir lehnen eine Übernahme durch Kretinsky nicht grundsätzlich ab, wohl aber eine Hauruckaktion auf Kosten der Beschäftigten“, fordert die Gewerkschaft mehr Mitbestimmung.

Der Linken-Politiker Pascal Meiser sieht indes auch die Ampelkoalition in der Pflicht, zu handeln: „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die milliardenschwere Förderung des Umbaus hin zu grüner Stahlproduktion endlich an klare Bedingungen geknüpft wird“, teilte Meiser der taz mit.

Comments

[Octarine]

Bei Stahl als Massenprodukt wird der Preis von den großen Herstellern in Indien und China festgelegt.

"Grüne" Stahlproduktion mit Energie aus alternativer Erzeugung oder etwa Wasserstoff ist ohne hohe Dauersubventionen nicht konkurrenzfähig.

Wasserstoff ist ein Energieträger, der immer unter zusätzlicher Energieverwendung erzeugt werden muss.

taz.de/Gruener-Wasserstoff/!5963479/

Thyssenkrupp ist ein Konzern, der seit der Übernahme von Thyssen durch Krupp, mit den finanziellen Problemen von Krupp und aus der Übernahme kämpft. Das wurde durch eklatante Fehler beim Aufbau neuer Werke in den USA und Brasilien noch verstärkt. Das Unternehmen war gezwungen, profitable Bereiche zu veräußern, ohne eine Strategie für die Zukunft zu haben. Die Hinwendung zum "Grünen" Stahl ist ein verzweifelter Versuch, das Unternehmen durch die Subventionen am Leben zu halten.

[Perkele]

Da ist es wieder: die Grünen wollen Zwang auf die Wirtschaft ausüben. Das ist nicht freiheitlich! Freiheitlich hingegen ist es, so viel an Subventionen zu kassieren wie möglich und ganz frei zu entscheiden, sie in die Tasche der Aktionäre zu stecken. Fragt mal bei der FDP, die werden das genau so bestätigen. Hingegen ist eine Absicherung staatlicher Gelder (also mithin unserer aller Geld!) der drohende Sozialismus, Einstieg in die Verstaatlichung....