Städtetag fordert mehr Steueranteil

BERLIN ap ■ Der Städtetag hat die Absicht der Bundesregierung zum Erhalt der Gewerbesteuer begrüßt, zugleich aber Sofortmaßnahmen gegen die Finanzkrise der Kommunen verlangt. Nach einer Sitzung mit 120 Stadtoberhäuptern berichtete Städtetagspräsidentin Petra Roth gestern vom dramatischen Anstieg des Defizits aller Kommunen von 3,95 Milliarden Euro 2001 auf bis zu acht Milliarden Euro 2002. Als eine Sofortmaßnahme forderte sie den Wegfall der Möglichkeit zur Gewinn-Verlust-Verrechnung zwischen Mutter- und Tochterunternehmen bei der Bemessung der Gewerbesteuer. Sie sei eine der Hauptursachen für die Einbrüche bei den Steuereinnahmen. Zudem müsse die Erhöhung des Anteils von Bund und Ländern an der Gewerbesteuer von 20 auf 30 Prozent zurückgenommen werden. Dies würde den Kommunen 2003 rund 2,3 Milliarden und 2004 etwa 2,6 Milliarden Euro verschaffen.