Städtepartnerschaft im Visier

Bayrisches Innenministerium und Bezirksregierung kritisieren Partnerschaftsvertrag zwischen Nürnberg und Gera - Städte dürfen nicht für den Frieden und Umweltschutz eintreten ■ Aus Nürnberg Bernd Siegler

Daß die Städte Nürnberg und Gera „einen Beitrag zur Wahrung des Friedens durch Abrüstung und Entspannung“ leisten wollen, findet die bayrische Staatsregierung nicht in Ordnung. Das Innenministerium beauftragte die Bezirksregierung Mittelfranken, den Städtepartnerschaftsvertrag wegen Rechtswidrigkeit zu beanstanden, sollte dieser mit der monierten Passage abgeschlossen werden. Vorher hatte der Nürnberger Stadtrat einstimmig das Vertragswerk für gut befunden. „Die Gemeinde überschreitet die ihr gesetzten rechtlichen Schranken, wenn sie zu allgemeinen, überörtlichen, zu hochpolitischen Fragen Stellung nimmt“, lautet die offizielle Kritik. Daß beide Städte im Vetragswerk ihren Willen vier Zeilen weiter mit der Passage „im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Zuständigkeiten“ einschränken, befriedigt das Innenministerium nicht. Der Zusatz müßte sofort nach dem beanstandeten Satz folgen, allenfalls dann könnte der Vertrag hingenommen werden. Während der stellvertretende SPD -Landtagsfraktionsvorsitzende Langenberger die Kritik eine „Perversität besonderer Art“ nannte, wollen die Grünen im Stadtrat darauf hinwirken, daß die Stadt Rechtsmittel einlegt. SPD-Oberbürgermeister Schönlein dagegen kuscht sofort, da für ihn die deutsch-deutsche Städtepartnerschaft ein Prestigeobjekt von hohem Rang darstellt. Er will dem Willen des Ministeriums sofort nachkommen und eine entsprechende Vertragsänderung mit Gera absprechen.