Stadt spart Millionen

■ Gesundheitssenatorin Fischer-Menzel kritisiert niedrige Pflegesätze

Um 100 Millionen Mark wird die Pflegeversicherung, deren zweite Stufe am 1. Juli kommt, den Hamburger Haushalt in diesem Jahr voraussichtlich entlasten, gab sich Sozial- und Gesundheitssenatorin Helgrit Fischer-Menzel gestern wieder optimistischer. Noch im Februar hatte sie befürchtet, daß die erhofften Einsparungen bei der Sozialhilfe nicht in dem Umfang wie geplant eintreffen würden.

Sicher seien jetzt 30 Millionen Mark, die im Bereich der ambulanten Pflege gespart werden können, mit weiteren 70 Millionen Mark sei bei den Kosten für die Pflege in stationären Einrichtungen zu rechnen.

Gut ein Jahr nach dem Start im ambulanten Bereich sei festzustellen, „daß das Gesetz mit einer gewissen Ernüchterung zu betrachten ist“, betonte Fischer-Menzel. Leistungen, die für die rund 10 000 anerkannten „ambulant“ Pflegebedürften gezahlt wurden, seien in vielen Fällen zu niedrig gewesen, so daß die Betroffenen auf Sozialhilfe angewiesen sind. Das Gleiche prophezeite sie auch für die stationäre Pflege.

In der Hansestadt leben zur Zeit rund 15.000 Pflegedürftige in 140 Heimen, bilanzierte Fischer-Menzel. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) habe 12.500 von ihnen begutachtet. 20,4 Prozent wurden in die Pflegestufe eins eingruppiert und 33,3 Prozent in die Stufe zwei. 15,5 Prozent wurden als schwerstpflegebedürftig anerkannt, fast zehn Prozent weniger als im Bundesdurchschnitt. Ein Drittel der Heimbewohner sei nach MDK-Gutachten nicht anspruchsberechtigt im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes. Bei diesen alten Menschen werde nach wie vor der Sozialhilfeträger einspringen.

lno/paf