■ Stabwechsel beim Staatsgerichtshof: Pottschmidt geht
Limousinen mit illustren Kennzeichen wie „MS-1“, „HRO-2“ oder „LG-100“ parkten gestern vor dem Bremer Rathaus, 300 meist ältere Herren versammelten sich in der Oberen Rathaushalle – die meisten Juristen von Rang und Namen. „Menschen kommen und gehen, Institutionen bleiben bestehen“, meinte der neu gewählte Präsident des Bremer Staatsgerichtshofes, der Bremer Jura-Professor Alfred Rinken, zu der Festversammlung. Günter Pottschmidt, Präsident des Oberverwaltungsgerichtes und seit 1997 Präsident des Staatsgerichtsholfes, also der oberste Richter Bremens, wurde in den Ruhestand verabschiedet. Oft geht es um die Verteilung der Macht zwischen Exekutive und Volksvertretern, wenn Staatsgerichtshof oder das OVG angerufen werden. Die Würdigung der „Ära Pottschmidt“ fiel daher trotz des feierlichen Tons der Festreden sehr unterschiedlich aus. Der Präsident des Senats, Henning Scherf, lobte Pottschmidt, mit dem er seit gemeinsamen Referendarzeiten per „Du“ ist, für seine Rechtsfindung im Interesse Bremens – bei der Daimler-Ansiedlung etwa oder beim Flughafen-Gewerbegebiet hätte das Oberverwaltungsgericht „alles kaputt machen können“, meinte Scherf. Hat es aber nicht, sondern „im Interesse Bremens“ geurteilt.
Der am Mittwoch früh gewählte neue Staatsgerichtshofspräsident Rinken erinnerte in seinem Rückblick auf die Wirksamkeit des Bremer Verfassungsgerichtes an eine Reihe von Entscheidungen, mit denen die Rechte der Bürgerschaft gegen den Senat gestärkt wurden, zuletzt eben zum „Beleihungsgesetz“, das die Kontrolle des Parlaments über ausgelagerte Staatsaufgaben regelt. Und Parlamentspräsident Christian Weber erinnerte daran, dass der Staatsgerichtshof zum Beispiel entschieden habe, dass der Senat seine Beschlussprotokolle parlamentarischen Untersuchungsausschüssen vorzulegen hat. „Dass der Senat daraufhin seine Protokollführung geändert hat, dafür können Sie nichts“, sagte Weber – an Pottschmidt gewandt.
In dem anderen Amt Pottschmidts, dem des OVG-Präsidenten, wird Matthias Stauch der Nachfolger. Sogar der frühere Verfassungsrichter Gottfried Mahrenholz, als dessen wissenschaftliocher Mitarbeiter Stauch seine Karriere einmal begann, war gestern ins Bremer Rathaus zu der Feier gekommen. Stauch war später lange Jahre der Spezialist des Bremer Finanzsenators für die Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht und hat großen Anteil an den Erfolgen, die Bremen dort zum Finanzausgleich erstritten hat. Als OVG-Präsident ist Stauch qua Amt auch gewichtiges Mitglied im Kollegium des Staatsgerichtshofes. K.W.
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