Staatsvertrag

Dietmar Woidke und Kai Wegner bei der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung

Nach Schlesinger-Affäre

Entwurf für RBB-Staatsvertrag

Nach der Schlesinger-Affäre steht der Entwurf für den neuen RBB-Staatsvertrag. Er kann nur noch angenommen oder abgelehnt werden. Doch es gibt Kritik.

Von Peter Nowak

5.11.2023

Kinderbild in einem Pass mit japanischen Schriftzeichen ,Fingerabdruck und Stempeln

Neues Sachbuch über Staatenlose

Der Mensch als Rechtskategorie

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden viele Menschen staatenlos. Ein Sachbuch rekonstruiert den politischen und rechtlichen Umgang mit ihnen.

Von Michael Wolf

19.7.2023

Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma

Sinti und Roma-Verbände einigen sich

Auf dem Weg zum Staatsvertrag

Zwei von drei Verbänden der Sinti und Roma wollen künftig kooperieren. Sie fordern mehr Repräsentation von der Bundesregierung.

Von Frederik Eikmanns

13.7.2023

Teilnehmer einer Demonstration des Hamburger Bündnisses gegen Rechts demonstrieren mit einem Pappschild, Aufschrift «Hamburger Muslime für Teilhabe - gegen Ausgrenzung»

Hamburg und die muslimischen Verbände

Staatsvertrag auf dem Seziertisch

Vor zehn Jahren schloss Hamburg Verträge mit mehreren muslimischen Verbänden, nun steht eine Evaluation an. Die CDU will die Vereinbarung aussetzen.

Von Alexander Diehl

11.7.2023

Rote Farbe ist an der Fassade neben dem Eingangsbereich der Imam-Ali-Moschee des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) zu sehen.

IZH darf islamistisch genannt werden

Gericht stützt Verfassungsschutz

Das „Islamische Zentrum“ unterliegt gegen den Hamburger Verfassungsschutz. Geklagt hatte man gegen Formulierungen in dessen Jahresberichten.

Von Alexander Diehl

30.6.2023

Eine Straße mit niedrigen Backsteinhäusern.

Schutz von Sint:ezze und Rom:nja

Würde ein Staatsvertrag helfen?

Hamburgs Senat will laut Koalitionsvertrag die Teilhabe von Sinti und Roma stärken. Passiert ist wenig, deshalb fordert die Linke einen Staatsvertrag.

Von Arne Matzanke

6.8.2021

AfD und CDU gegen Muslim-Staatsvertrag

Alles Antisemiten?

In Hamburg wollen AfD und CDU den Staatsvertrag mit den Muslimen aussetzen. Der Grund: antisemitische Demoaufrufe einer Moschee in der Vergangenheit.

Von Lukas Door

16.6.2021

Sebastian Striegel und Cornelia Lüddemann auf der Treppe der Staatskanzlei

Machtkampf in Sachsen-Anhalt

Kein Kompromiss, eine Kapitulation

Kommentar von Stefan Reinecke

Auch Verantwortungsethik hat Grenzen. Die Kenia-Regierung in Sachsen-Anhalt, als Bollwerk gegen die AfD gestartet, ist nur noch ein löchriger Zaun.

8.12.2020

CDU-Mitglieder begrüssen sich mit der Faust im Plenarsaal des Landtags

Erhöhung der Rundfunkbeiträge

Nur Sachsen-Anhalt schert aus

Sollte der Landtag in Magdeburg den neuen Staatsvertrag blockieren, bleibt der Fernseher zwar nicht schwarz. Doch für die AfD wäre es ein Etappensieg.

Von Steffen Grimberg

1.12.2020

EIn Mann kauert auf einem großen Teppich

Streit um iranische Moschee

Grüne tun sich schwer mit Mullahs

Das Islamische Zentrum Hamburg ist per Staatsvertrag der Stadt verbunden. Weil es aus dem Iran gesteuert wird, gibt es daran immer wieder Kritik.

Von Gernot Knödler

21.10.2020

Blick auf die Imam-Ali-Moschee in Hamburg

Hamburg und proiranische Moschee

Scheidung von Schiiten verlangt

Keine Kooperation mit dem Iran, fordern in Hamburg CDU und Grüne. Die Stadt soll den Staatsvertrag mit dem Rat der islamischen Gemeinschaften aussetzen.

Von Alexander Diehl

18.10.2020

Virtueller Knopf auf Bildschirm mit der Aufforderung: "Jetzt spielen"

Klage wegen Online-Glücksspiel

Unerwünschte TV-Werbung

Der Glücksspielverband klagt gegen einen Privatsender, um die Werbeoffensive der Anbieter von Online-Glücksspielen zu stoppen.

Von Esther Geißlinger

23.5.2020

Senat trifft Evangelische Kirche

„Ich empfinde da immer mehr Nähe“

Regierungschef Müller (SPD) berichtet nach einem Senatstreffen mit Bischof Stäblein von seiner intensiven Verbindung zur Kirche.

Von Stefan Alberti

21.1.2020

Geistliche Seelsorger in der Bundeswehr

Muslime warten

Die Einführung von Militärimamen bei der Bundeswehr ist nicht in Sicht. Der Dachverband der Muslime drängt seit Langem auf Gespräche.

Von Tobias Schulze

20.12.2019

Josef Schuster über Bundeswehr-Rabbis

„Rabbiner sind kein Allheilmittel“

Jüdische Militärseelsorger in einer deutschen Armee? Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, hält das für ein wichtiges Zeichen.

Interview von Tobias Schulze

20.12.2019

Streit um Rundfunkstaatsvertrag

Die Klage ist der Medien Gruß

Bremens Heimatzeitung zieht gegen den Landesrundfunk vorn Kadi – weil sie in dessen Online-Plattform für gebührenfinanzierte Konkurrenz sieht

Von Klaus Wolschner

30.3.2017

Ministerin zu Muslim-Staatsverträgen

„Es nutzt nichts, Gräben aufzureißen“

Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) erklärt, warum die Regierung trotz Mehrheit die Staatsverträge mit den muslimischen Verbänden nicht unterzeichnet

Von Benno Schirrmeister

4.9.2016

Woran scheitert der muslimische Staatsvertrag in Niedersachsen?

Der Glaubenskrieg

Seit Monaten torpediert die CDU die geplanten Verträge zur Anerkennung der 300.000 Muslime in Niedersachsen. Ein Versuch, die AfD rechts zu überholen?

Von Andreas Wyputta

27.8.2016

Staatsverträge mit MuslimInnen

Religion zweiter Klasse?

Per Vertrag sichern Hamburg und Bremen islamischen Gemeinden ähnliche Rechte zu wie Christen. Aber nicht in allen Nord-Bundesländern laufen die Verhandlungen.

Von Andreas Wyputta

26.8.2016

CDU-Niedersachsen gegen Muslim-Staatsvertrag

Rot-Grün ohne Islam-Angst

Niedersachsens Regierungskoalition und die FDP halten am Projekt des Muslim-Staatsvertrags fest. Auch gegen den Willen der CDU, die jetzt entdeckt hat, dass man mit dem türkischen Islamverband Ditib am besten nicht reden sollte

Von Benno Schirrmeister

9.8.2016