Staatsvertrag

Nach der Schlesinger-Affäre steht der Entwurf für den neuen RBB-Staatsvertrag. Er kann nur noch angenommen oder abgelehnt werden. Doch es gibt Kritik.

5.11.2023

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden viele Menschen staatenlos. Ein Sachbuch rekonstruiert den politischen und rechtlichen Umgang mit ihnen.

19.7.2023

Zwei von drei Verbänden der Sinti und Roma wollen künftig kooperieren. Sie fordern mehr Repräsentation von der Bundesregierung.

13.7.2023

Vor zehn Jahren schloss Hamburg Verträge mit mehreren muslimischen Verbänden, nun steht eine Evaluation an. Die CDU will die Vereinbarung aussetzen.

11.7.2023

Das „Islamische Zentrum“ unterliegt gegen den Hamburger Verfassungsschutz. Geklagt hatte man gegen Formulierungen in dessen Jahresberichten.

30.6.2023

Hamburgs Senat will laut Koalitionsvertrag die Teilhabe von Sinti und Roma stärken. Passiert ist wenig, deshalb fordert die Linke einen Staatsvertrag.

6.8.2021

In Hamburg wollen AfD und CDU den Staatsvertrag mit den Muslimen aussetzen. Der Grund: antisemitische Demoaufrufe einer Moschee in der Vergangenheit.

16.6.2021

Auch Verantwortungsethik hat Grenzen. Die Kenia-Regierung in Sachsen-Anhalt, als Bollwerk gegen die AfD gestartet, ist nur noch ein löchriger Zaun.

8.12.2020

Sollte der Landtag in Magdeburg den neuen Staatsvertrag blockieren, bleibt der Fernseher zwar nicht schwarz. Doch für die AfD wäre es ein Etappensieg.

1.12.2020

Das Islamische Zentrum Hamburg ist per Staatsvertrag der Stadt verbunden. Weil es aus dem Iran gesteuert wird, gibt es daran immer wieder Kritik.

21.10.2020

Keine Kooperation mit dem Iran, fordern in Hamburg CDU und Grüne. Die Stadt soll den Staatsvertrag mit dem Rat der islamischen Gemeinschaften aussetzen.

18.10.2020

Der Glücksspielverband klagt gegen einen Privatsender, um die Werbeoffensive der Anbieter von Online-Glücksspielen zu stoppen.

23.5.2020

Regierungschef Müller (SPD) berichtet nach einem Senatstreffen mit Bischof Stäblein von seiner intensiven Verbindung zur Kirche.

21.1.2020

Die Einführung von Militärimamen bei der Bundeswehr ist nicht in Sicht. Der Dachverband der Muslime drängt seit Langem auf Gespräche.

20.12.2019

Jüdische Militärseelsorger in einer deutschen Armee? Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, hält das für ein wichtiges Zeichen.

20.12.2019

Bremens Heimatzeitung zieht gegen den Landesrundfunk vorn Kadi – weil sie in dessen Online-Plattform für gebührenfinanzierte Konkurrenz sieht

30.3.2017

Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) erklärt, warum die Regierung trotz Mehrheit die Staatsverträge mit den muslimischen Verbänden nicht unterzeichnet

4.9.2016

Seit Monaten torpediert die CDU die geplanten Verträge zur Anerkennung der 300.000 Muslime in Niedersachsen. Ein Versuch, die AfD rechts zu überholen?

27.8.2016

Per Vertrag sichern Hamburg und Bremen islamischen Gemeinden ähnliche Rechte zu wie Christen. Aber nicht in allen Nord-Bundesländern laufen die Verhandlungen.

26.8.2016