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Staatstrojaner

Die Finger eines Einbrechers an einem Türschloss

Heimliche Wohnungsdurchsuchungen

Finger weg!

Kommentar von Christian Rath
Die Pläne von Innenministerin Faeser bedeuten einen Tabubruch. Die eigenen vier Wände sind ein Ort geschützter Privatheit – und das muss so bleiben.
13.8.2024  
Eine Person tippt auf einem Smartphone.

Verfassungsgericht zu Sicherheitslücken

Staat muss Handynutzer schützen

Sicherheitsbehörden nutzen IT-Sicherheitslücken, um Staatstrojaner zu installieren. Die Richter in Karlsruhe fordern jetzt neue Regeln.
Von Christian Rath
21.7.2021  
Die Kralle des Bundesadlers im Bundestag

Umstrittene Staatstrojaner

Mehr Kompetenzen für Geheimdienste

Der Bundestag beschließt, die Regeln für deutsche Geheimdienste zu lockern. Sie sollen nun verschlüsselte Chats mitlesen dürfen.
10.6.2021  
Saskia Esken auf ihrem Platz im Bundestag

Groko beschließt Überwachungsgesetze

Staatstrojaner kommt

Verfassungsschutz und Bundespolizei dürfen bald verschlüsselte Kommunikation überwachen. Saskia Esken (SPD) fremdelt mit den Groko-Gesetzen.
Von Christian Rath
9.6.2021  
Bundesadler auf einer Tastatur

Umstrittene Ermittlungsmethode

Wo sind die Staatstrojaner?

Das Bundesamt für Justiz korrigiert seine Statistik deutlich nach unten: Staatsanwaltschaften setzten viel weniger Spähsoftware ein als gedacht.
Von Christian Rath
18.2.2021  
Eine Person ist zu einem Viertel sichtbar hinter einem Pfeiler des BND-Hauptgebäudes

Verfassungsklage gegen „Staatstrojaner“

Wenn der Staat mitliest

Die Union fordert mit der Quellen-TKÜ eine Art Staatstrojaner, der auch auf verschlüsselte Chats zugreift. Betroffene wie Journalist*innen klagen.
Von Daniél Kretschmar
22.11.2020  

Reform des Verfassungsschutzrechts

Neue Schnüffel-Befugnisse

Der Verfassungsschutz darf künftig Messengerdienste überwachen. Auch auf Inhalte von Smartphones darf er zugreifen.
Von Christian Rath
21.10.2020  
Saskia Esken

SPD-Chefin zur Rassismus in der Polizei

„Seehofer regelt das nicht alleine“

Die Polizei-Rassismus-Studie wird kommen, versichert SPD-Chefin Saskia Esken. Und formuliert eine Kampfansage an den CSU-Innenminister.
Interview von Stefan Reinecke
21.10.2020  
Zwei Polizisten, einer davon mit Waffe in der Hand, auf dem Bremer Marktplatz bei einem Terroralarm 2015

Geplantes Polizeigesetz in Bremen

Ansage gegen Racial Profiling

Ein neues Gesetz soll mehr Möglichkeiten bieten, die Polizei zu kontrollieren. Gleichzeitig wird aber die Überwachung der Bürger*innen ausgeweitet.
Von Lotta Drügemöller
26.6.2020  
Der Journalist Hans-Joachim seppelt posiert für ein Portrait in Berlin.

Hajo Seppelt über Staatstrojaner-Gesetz

„Wir müssen Informanten schützen“

Seit knapp einem Jahr gibt es das Staatstrojaner-Gesetz. Hajo Seppelt unterstützt die Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz der Spionage-Software.
Interview von Meike Laaff
14.8.2018  
Die Figur eines stehenden Löwen, der grün-schwarz gestreift ist

Neues Polizeigesetz in Hessen

Der schwarz-grüne Staatstrojaner

Unter Protest der Opposition wollen CDU und Grüne in Hessen noch diese Woche ein umstrittenes Gesetzespaket durch den Landtag bringen.
Von Christoph Schmidt-Lunau
20.6.2018  
eine schwarz gekleidete Person vor einer Tür

Antrag an die Justizministerkonferenz

Polizei, dein Freund und Einbrecher

Bayern und Rheinland-Pfalz wollen der Polizei das heimliche Betreten von Wohnungen genehmigen, um PCs mit Spähsoftware zu manipulieren.
Von Christian Rath
6.6.2018  
Zwei Männer stecken die Köpfe zusammen

Staatstrojaner in Hessen

Noch regt sich Widerstand

In Hessen streiten CDU und Grüne um die Möglichkeit für den Verfassungschutz, Staatstrojaner einzusetzen. Nach heftigem Protest lenken die Grünen ein.
Von Christoph Schmidt-Lunau
11.5.2018  
thomas de maizière fasst sich ans Ohr

Kolumne Geht's noch?

Die Abhörbefugnis

Kolumne Daniél Kretschmar
Der Bundestag erlaubt die Überwachung von Kommunikation über Messenger-Dienste. Und alle wissen: Das ist ein fataler Fehler.
23.6.2017  
Schaukelpferd von oben

Große Koalition will den Staatstrojaner

Der Spion in deinem Handy

Telefone und Computer sollen zur Strafverfolgung mit Spionagesoftware gehackt werden können. Die Technik dafür hat Grenzen – noch.
Von Christian Rath
21.6.2017  
Viele Überwachungskameras an einer Wand

Spionagebehörde Zitis in Deutschland

Backdoor im Gesetz

Eine neue Spitzelbehörde soll für die Regierung Trojaner entwickeln und Schutzlücken kaufen. Am Donnerstag kommt sie – durch die Hintertür.
Von Martin Kaul
9.11.2016  

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