Sicherheitsbehörden nutzen IT-Sicherheitslücken, um Staatstrojaner zu installieren. Die Richter in Karlsruhe fordern jetzt neue Regeln.

21.7.2021

Der Bundestag beschließt, die Regeln für deutsche Geheimdienste zu lockern. Sie sollen nun verschlüsselte Chats mitlesen dürfen.

10.6.2021

Verfassungsschutz und Bundespolizei dürfen bald verschlüsselte Kommunikation überwachen. Saskia Esken (SPD) fremdelt mit den Groko-Gesetzen.

9.6.2021

Das Bundesamt für Justiz korrigiert seine Statistik deutlich nach unten: Staatsanwaltschaften setzten viel weniger Spähsoftware ein als gedacht.

18.2.2021

Die Union fordert mit der Quellen-TKÜ eine Art Staatstrojaner, der auch auf verschlüsselte Chats zugreift. Betroffene wie Journalist*innen klagen.

22.11.2020

Der Verfassungsschutz darf künftig Messengerdienste überwachen. Auch auf Inhalte von Smartphones darf er zugreifen.

21.10.2020

Die Polizei-Rassismus-Studie wird kommen, versichert SPD-Chefin Saskia Esken. Und formuliert eine Kampfansage an den CSU-Innenminister.

21.10.2020

Ein neues Gesetz soll mehr Möglichkeiten bieten, die Polizei zu kontrollieren. Gleichzeitig wird aber die Überwachung der Bürger*innen ausgeweitet.

26.6.2020

Seit knapp einem Jahr gibt es das Staatstrojaner-Gesetz. Hajo Seppelt unterstützt die Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz der Spionage-Software.

14.8.2018

Unter Protest der Opposition wollen CDU und Grüne in Hessen noch diese Woche ein umstrittenes Gesetzespaket durch den Landtag bringen.

20.6.2018

Bayern und Rheinland-Pfalz wollen der Polizei das heimliche Betreten von Wohnungen genehmigen, um PCs mit Spähsoftware zu manipulieren.

6.6.2018

In Hessen streiten CDU und Grüne um die Möglichkeit für den Verfassungschutz, Staatstrojaner einzusetzen. Nach heftigem Protest lenken die Grünen ein.

11.5.2018

Der Bundestag erlaubt die Überwachung von Kommunikation über Messenger-Dienste. Und alle wissen: Das ist ein fataler Fehler.

23.6.2017

Telefone und Computer sollen zur Strafverfolgung mit Spionagesoftware gehackt werden können. Die Technik dafür hat Grenzen – noch.

21.6.2017

Eine neue Spitzelbehörde soll für die Regierung Trojaner entwickeln und Schutzlücken kaufen. Am Donnerstag kommt sie – durch die Hintertür.

9.11.2016