Staatskrise in Südkorea: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Yoon
Der entmachtete südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol soll „Anführer eines Aufruhrs“ gewesen sein. Gegen den zuvor Festgenommenen wurde Untersuchungshaft verhängt.
Yoon hatte Anfang Dezember wegen eines Haushaltsstreits das Kriegsrecht ausgerufen und das ostasiatische Land damit in eine politische Krise gestürzt. Das südkoreanische Parlament machte von seinem Vetorecht gegen das Kriegsrecht Gebrauch und stimmte später für die Absetzung Yoons. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen Yoon ein, Mitte Januar wurde er verhaftet. Er sitzt seitdem in einer Haftanstalt in Seoul.
Die Staatsanwaltschaft erklärte nun, nach einer „umfassenden Überprüfung“ der im Laufe der Ermittlungen gesammelten Beweise seien die Ermittler zu dem Schuss gekommen, Anklage gegen Yoon zu erheben. Die Untersuchungshaft wurde demnach verhängt, weil die Ermittler die Vernichtung von Beweismitteln befürchten.
Yoons Anwälte wiesen den Straftatbestand des Aufruhrs zurück und kündigten an, die Anklage vor Gericht anzufechten. Die Ausrufung des Kriegsrechts könne nicht als Aufruhr eingestuft werden, erklärten die Anwälte.
Parallel zu den strafrechtlichen Ermittlungen läuft vor dem Obersten Gericht Südkoreas auch ein Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten. Das Verfassungsgericht muss abschließend über Yoons Absetzung entscheiden. Am Dienstag hatte Yoon erstmals persönlich an einer Anhörung in dem Verfahren teilgenommen. Sollten die Richter seine Absetzung bestätigen, müssten innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!