Staatsbesuch von Ahmed al-Scharaa: Proteste gegen Visite von Islamistenführer

Am Montag empfängt Bundeskanzler Merz den syrischen Interimspräsidenten. Drinnen wird über Abschiebungen geredet, draußen formiert sich Protest.

Demonstration gegen den Empfang von al-Scharaa in Berlin im Januar Foto: IMAGO / Carsten Thesing

Gegen den geplanten Staatsbesuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa werden am Montag verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen protestieren. Unter dem Motto „Al-Jolani nicht unser Gast“ rufen kurdische Organisationen um 14 Uhr zu einem Protest vor dem Bundeskanzleramt auf. Laut Versammlungsbehörde sind weitere Proteste am Großen Stern nahe dem Schloss Bellevue, am Auswärtigen Amt und am Pariser Platz geplant.

„Ich kann nicht glauben, dass man gegen diese Unzumutbarkeit protestieren muss, aber es ist wahr“, sagte die Autorin Düzen Tekkal in den sozialen Medien. Mit dem Staatsbesuch zeige sich erneut, dass Deutschland „ein Täterparadies“ sei, erklärte sie: Während Kanzler Merz (CDU) während der aktuellen Protestwelle gegen sexualisierte Gewalt von einem „importierten Problem“ spreche, lade er einen Islamistenführer ein. Tekkal rief zum Unterschreiben einer Petition der von ihr geleiteten Menschenrechtsorganisation HÁWAR.help gegen den Staatsbesuch und für den Schutz der Minderheiten in Syrien auf.

Al-Scharaa ist seit Januar 2025 offiziell Übergangspräsident Syriens, nachdem das von ihm geführte islamistische Bündnis Hayat Tahrir al-Sham (HTS) den bisherigen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt hatte. Dieses war aus einem Zusammenschluss mit der Al-Qaida-nahen Al-Nusra-Front hervorgegangen, das al-Scharaa zuvor geleitet hatte. Bis zum November 2025 wurde er vom UN-Sicherheitsrat als international gesuchter Terrorist sanktioniert.

Bundesregierung will Sy­re­r:in­nen rückführen

Auch die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) kritisiert den geplanten Staatsbesuch deutlich. „Ahmed al-Scharaa trägt Verantwortung für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, teilte die Gemeinde am Freitag mit. Al-Scharaa sei verantwortlich für Massaker, Vertreibungen und systematische Gewalt gegen Kurd:innen, Alawit:innen, Drus:­in­nen und Chris­t:in­nen – Angriffe, die auch nach dessen Amtsantritt nicht aufgehört hätten.

Deutschland ist Täterparadies

Autorin Düzen Tekkal über den Staatsbesuch von Ahmed al-Scharaa

Ali Ertan Toprak, der Bundesvorsitzende der KGD, sagte, es dürfe deshalb keine „protokollarische Aufwertung“ geben. Die Bundesregierung müsse sich für ein „säkulares, demokratisches und föderales System“ in Syrien und für die kurdischen Autonomierechte einsetzen.

Ein Besuch von Al-Scharaa war bereits im Januar angekündigt und dann aber kurzfristig abgesagt worden. Dennoch waren Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Damals hatte die Bundesregierung als zentrales Thema der Gespräche die Rückführung von syrischen Geflüchteten genannt. Die Bundesregierung will aktuell mehr „freiwillige Ausreisen“ nach Syrien fordern und schiebt seit Dezember 2025 in Einzelfällen auch wieder nach Syrien ab, trotz der dort weiterhin katastrophalen Menschenrechtslage.

Die Berliner Polizei hat indes ein Großaufgebot angekündigt, um den Staatsbesuch abzusichern. Ab Sonntagabend (18 Uhr) hat die Behörde beim Ritz Carlton am Potsdamer Platz, wo sich Al-Scharaa einquartiert hat, per Allgemeinverfügung eine Verbotszone für Waffen und Demonstrationen erlassen. Ebenfalls verboten sind Proteste und Waffen am Montag zwischen 8 und 11 Uhr am Schloss Bellevue und zwischen 11 und 16 Uhr am Bundeskanzleramt.