Staatsanwaltschaft fordert Freispruch: Justizposse um Jaques Chirac

Ein fragwürdiger Prozess geht zu Ende. Der ehemalige französische Präsident Jacques Chirac wird wohl nicht wegen verschiedener Korruptions- und Finanzdelikte belangt.

Bild: reuters

PARIS taz | Nur noch eine Formsache sind die Plädoyers für die Anwälte der Verteidigung bis zum Verhandlungsschluss am Freitag im Prozess gegen den früheren Staatspräsidenten Jacques Chirac und neun mitangeklagte ehemalige Mitarbeiter. Die Staatsanwaltschaft hat für alle Angeklagten einen umfassenden Freispruch verlangt. Das ist nur konsequent, denn die dem Justizministerium untergeordnete Pariser Staatsanwaltschaft hatte diesen Prozess nicht gewollt und die Einstellung des Verfahrens gefordert. Lange war Chirac als Präsident aufgrund seiner Immunität für die Justiz unangreifbar. Seit dem Ende seiner Präsidentschaft wurde wegen mehreren Korruptions- und Finanzdelikten aus den Neunziger Jahren, als er Bürgermeister von Paris war, gegen ihn ermittelt.

Im Regen steht damit die Untersuchungsrichterin, die aufgrund ihrer langjährigen Ermittlungen im Gegenteil zum Schluss gekommen war, dass da bis kurz vor Chiracs Wahl zum Staatspräsidenten 1995 ein eigentliches System der Unterschlagung kommunaler Steuergelder zugunsten der gaullistischen Partei und der Interessen der Stadtregierung organisiert worden war. Zum selben Ergebnis waren freilich auch Journalisten gekommen, die in diesen undurchsichtigen Affären von angeblichen Scheinjobs für Parteifreunde und Sympathisanten recherchiert hatten.

Für die Vertreter der Anklage, die mehr wie Anwälte der Verteidigung plädierten, gab es schlicht "kein mafiöses System". Zu den Anstellungen von gaullistischen Parteifunktionären auf Kosten der Stadt Paris und ihren "fiktiven" Aufgaben heißt es: "Es ist nicht ausreichend erwiesen, dass ihre Arbeit ohne Nutzen für die Stadt Paris gewesen ist."

Dass Pariser Stadtangestellte in Chiracs ferner Wahlhochburg Corrèze im Zentralmassiv tätig waren, wird als mögliche "Telearbeit" auf Distanz akzeptiert. Und die Anstellungen ohne sichtbare Aktivität? Eine "Form von Mäzenatentum", entschuldigt die Anklage lakonisch. Inkohärent war es nur, dass sie in ihrem Großmut auch Straftaten unter den Teppich kehrte, für die Chiracs rechte Hand, der heutige Außenminister Alain Juppé, 2004 zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden war. Juppé sollte als Zeuge aussagen, wurde aber davon befreit, weil er just am fraglichen Termin mit Nicolas Sarkozy nach Libyen reisen musste.

Comments

[okjh]

Auch in der Republik Frankreich wachsen Bananen...

[sieglinde]

Frankreich war der Geburtsort der Republik

und der Wiederauferstehungsort der Demokratie

nach dem Untergang des antiken Griechenlands.

So wie Griechenland letzlich an seiner Korruption

zu Grunde ging, so schnell wurde es

von autoritären Mächten wie Rom locker

niedergerungen und jahrtausendelang durch

Aristokraten, Diktatoren von der einstigen

Hochkultur ohne Gleichen zur Randerscheinung

der Durchschnittlichkeit degradiert.

Auch in Frankreich gibt es Verräter der demokratischen Republik an der politischen Spitze,

die Frankreich krank und elend werden lassen,

wenn abermals das internationale Spekulantentum

gepaart mit dem französischen Geld-und Politik-

und Bildungsadel zuschlagen.

Wehe dem armen französisichen ArbeiterInnen.

Sollen wir bereit sein, Anpassungsprozesse

der EU-Mitgliedsstaaten zu unterstützen.

Ja.

Sollen wir korrupte Staatsapparate stützen?

Nein!

Wenn Chirac oder Villepin Verbrechen begannen haben

und die Justiz, die deckt,dann sind unsere

Nachbarn nicht besser als die Russen mit

ihren Oligarchen und Putin .

Dann ist das kein Rechtsstaat mehr.

Dann will ich mehr Distanz zwischen den Ländern.

Ein solches Land muss selber zurück zu seinen

demokratischen Wurzeln finden, bevor es sich

noch weiter in die EU-Schizophrenie verstrickt.

Ich will da nur noch raus.

Wenn wir Deutsche, trotz der Kriegsverbrechen

der Weltkriege, nicht endlich zu uns stehen lernen,

gehen wir in diesen Sammelsurium der Halbdemokratien,

der Tigerstaaten und Bananenrepubliken gnadenlos

als bankrotter Gläubiger unter.

Wir müssen endlich auf politische

und rechtsstaatliche Funktionstüchtigkeit

unserer Mitgliedsländer bestehen.

Sonst werden wir auch rücksichtslos

ausgeplündert.