Staatsanwalt verteidigt Wulff-Anklage: „Bösartige“ Unterstellungen

Die Hannoveraner Staatsanwälte bekomen Rückendeckung von ihrem Vorgesetzten: Die Beweise gegen Wulff seien „sehr stark“, sagt der Generalstaatsanwalt.

Die Staatsanwaltschaft in Hannover bleibt dran am Fall Christian Wulff. Bild: dpa

HANNOVER/CELLE dpa | Nach der massiv kritisierten Anklage gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff hat die Staatsanwaltschaft Hannover Rückendeckung von ihrem Vorgesetzten erhalten: Die Beweise, dass Wulff sich bestechen ließ, seien „sehr stark“, sagte der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig dem Magazin Focus. Im //magazin.spiegel.de/reader/index_SP.html#j=2013&h=17&a=92536965:Spiegel betonte Lüttig: „Weder die Ermittler noch ich sind von Jagdeifer getrieben. Wir haben einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.“

Vor zehn Tagen hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Wulff erhoben. Die Behörde war zuvor wegen Indiskretionen und der langen Verfahrensdauer wiederholt von Juristen und Medien kritisiert worden. Lüttig sagte hingegen dem Focus, die Staatsanwaltschaft habe „exzellent und sehr zügig gearbeitet“.

Im Spiegel wies er zudem Vorwürfe zurück, die Justizbehörde in Hannover habe das Privatleben Wulffs bis ins intimste Details ausgeleuchtet. „Ermittler haben manchmal auch eigene Ideen, was ermittelt werden sollte.“ Abstrusen Vorwürfen sei jedoch nicht nachgegangen worden.

In dem Fall geht es um Wulffs Verbindung zu dem ebenfalls angeklagten Filmproduzenten David Groenewold. Dieser hatte 2008 einen Teil der Kosten für einen Oktoberfestbesuch des Ehepaares Wulff in München übernommen. Wulff wusste davon nach eigenen Angaben nichts. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sollte er jedoch motiviert werden, für ein Filmprojekt Groenewolds zu werben, was er später auch tat. Anfang April hatten Wulff und Groenewold es abgelehnt, eine Geldauflage zu zahlen, damit das Verfahren eingestellt wird.

„Wulff hätte mit der Zahlung anerkannt, dass er sich nicht korrekt verhalten hat, und dass an den Vorwürfen etwas dran ist“, erklärte Lüttig im Focus. Er bestritt Vorwürfe, wonach die Staatsanwaltschaft bereit war, mit Wulff zu dealen: „Es wurde nie um einen Deal gefeilscht. Etwa nach dem Motto: Die Staatsanwaltschaft schwächt den Vorwurf ab und gibt sich mit weniger Geld zufrieden.“

Prozess noch in diesem Jahr

Lüttig geht davon aus, „dass ein Prozess in diesem Jahr beginnt, wenn die Anklage zugelassen wird“. Für den Fall, dass das Landgericht Hannover die Anklage nicht annimmt, kündigte Lüttig eine Überprüfung an. Danach werde man entscheiden, „ob wir Beschwerde beim Oberlandesgericht einlegen oder nicht", sagte er der Zeitung Die Welt.

Der Generalstaatsanwalt ließ erheblichen Ärger über die Kritik an seinen Juristen erkennen: „Wenn behauptet wird, die Anklage sei das Papier nicht wert, auf dem sie stehe, nenne ich das bösartig“, sagte Lüttig dem Spiegel. Die Unterstellung, die Staatsanwaltschaft habe Wulff die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage angeboten, weil sie sich verrannt habe, greife „die Berufsehre an und unterstellt Rechtsbruch“.

Vielmehr sei das Angebot „eine Wohltat für Wulff“ gewesen. Man habe dem Ex-Präsidenten „die Weiterungen einer Hauptverhandlung ersparen“ wollen.

Comments

[vergessene Liebe]

Es schaut so aus- rückblickend- dass Herr Wulff als Bundes-Präses, in naiver weise- Freundschaften nutzend für sein Amt (und für die BRD...) - ein Opfer wurde!

Für seine Neider... und für die `historischen heimlichen Herren´ des Deutschtums! Vielleicht war er auch nicht verschlagen genug für den Job als Bundespräses? Eben zu naive- ehrlich?

Und nun? Mit Herrn Gauck ist ein `richtiger Deutscher Mann´ der neue Bundespräses...

Warum also nicht den Herrn Wulff unbescholten ins zivile Dasein zurückkehren lassen?

[Irmi]

was S. Kahn im Absatz vor der Quellenangabe schreibt von Krediten ....bringt es auf den Punkt.

 

Das betrifft auch die Lobbyisten, die haben die Regierung auch in der Hand wie es scheint.

 

Die Banken haben auch die Regierungen in der Hand, denn ohne bekommen Regierungen keine Kredite und ohne Kredite können wir die Welt nicht retten, die Bürger hier im Land hat man abgeschrieben, die können von dem überleben, was der Staat ihnen noch zugesteht.

[Gigabell]

..aus Indizien werden

nun in einer wunderbaren

" Vermehrung " Beweise oder :

Eine Krähe macht noch keinen Sommer ...grins...

Meine Ommi meinte immer :

" Wer sich verteidigt, klagt sich an."

Und mein Paps :

" Was nicht passt ,

wird passend gemacht."

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Nun meine Verschwöhrungstheorie :

Dr. Döpfner ( Aufsichtsrat von

Time Warner CNN -Teaparty )im Orginalton

"Ich bin ein nichtjüdischer Zionist ".

Unser ExBuPr

" Der Islam gehört zu Deutschland "

plus Lindauer Rede ,

konnte doch nie gutgehn.

Und dpa als "Untermieter " bei

Springer die Sahnehaube-:))

[Harald Huesch]

Eigenartig, dass der Generalstaatsanwalt ein Interview, nein, es sind gleich mehrere Interviews in verschiedenen Medien, gibt und dabei auch noch Interna wie "Chausseemäßig" preisgibt. Dass er die Verantwortlichkeit für die erfolgten Geheimnisverrate mehr oder weniger unverblümt den Verteidigern zuweist, ist schon ein starkes Stück!

[S. Kahn]

Der juristische Prozess ist doch längst egal. Durch die Medien und Regierenden wurde das Urteil längst gefällt. Hier bleibt der Angeklagte eh schuldig, bis er das Gegenteil beweisen kann.

 

Hätte er wie der aktuelle Bundespräsidentendarsteller der Elite nach dem Mund geredet, wäre Wulff weiter im Amt. Seine letzte bemerkenswerte Rede kann man immer noch auf der offiziellen Seite des Präsidenten nachlesen. Hier ein Zitat:

 

"Auf dem Deutschen Bankentag hatte ich den Finanzsektor bereits gewarnt. Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt. Wir sehen tatsächlich weiter eine Entwicklung, die an ein Domino-Spiel erinnert: Erst haben einzelne Banken andere Banken gerettet, dann haben Staaten vor allem ihre Banken gerettet, jetzt rettet die Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Da ist die Frage nicht unbillig: Wer rettet aber am Ende die Retter? Wann werden aufgelaufene Defizite auf wen verteilt beziehungsweise von wem getragen?"

 

...und weiter mit einem nun recht zynischen Ende, oder war es eine Vorhersage über sein eigenes Schicksal?:

 

"Ich erinnere, wie mir, als ich in Ihrem Alter war, ein Unternehmer erzählte, er hätte von seinem Vater gelernt: „Wenn Du einen kleinen Kredit aufnimmst, dann hat Dich die Bank in der Hand. Wenn der Kredit eine bestimmte Größe erreicht, dann hast Du die Bank in der Hand.“ Und wenn die Bank eine bestimmte Größe hat, scheint es jetzt so zu sein, dass sie den Staat in der Hand hat. Und das empfinden die Menschen zu Recht als unfair - so wie es der Volksmund sagt: „Die Kleinen fasst man, die Großen lässt man laufen.“

 

Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Christian-Wulff/Reden/2011/08/110824-Wirtschaftsnobelpreistraeger.html