: Staatsanwalt ermittelt
BERLIN taz ■ Erstmals ermittelt ein deutsches Gericht wegen „unerlaubten Betreibens einer kerntechnischen Anlage nach § 327 Strafgesetzbuch“. Wie die Staatsanwaltschaft Mosbach erklärte, gebe es einen „Anfangsverdacht“. Er richtet sich gegen die Firmenleitung des nordbadischen Atomkraftwerks Obrigheim. Ein Gutachten hatte aufgedeckt, dass in Obrigheim zehn Jahre lang Mängel im Notkühlsystem unbemerkt geblieben waren. Die Stilllegung von Obrigheim war auch ein umstrittenes Thema bei den Koalitionsverhandlungen. Nach Medienberichten einigten sich die Koalitionäre auf einen Kompromiss zur Laufzeitverlängerung des umstrittenen Reaktors. Details wurden noch nicht bekannt gegeben. RENI
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