Spreeufer: Letzter Aufruf für den Holzmarkt
Am Mittwoch werden die letzten Gebote für das ehemalige Grundstück der Bar 25 abgegeben - eines wird noch einmal kräftig erhöht.
Volle Hütte zwischen Holzmarktstraße und Spree: Mehr als 120 Leute drängten sich am Montagabend im Obergeschoss des Radialsystems, um die Podiumsdiskussion über die Zukunft des 100 Meter entfernt liegenden Friedrichshainer Grundstücks der Berliner Stadtreinigung (BSR) zu verfolgen. Doch zwei Stühle auf dem Podium blieben leer: Weder der unbekannte Bieter für den Nordteil noch der Unternehmer Abris Lelbach, der der BSR den Südteil des Holzmarkt-Areals abkaufen will, waren der Einladung des dritten Bieters – der Holzmarkt-Genossenschaft – gefolgt. Er habe die Einladung erst am Freitag und damit zu kurzfristig erhalten, sagte Lelbach der taz.
An diesem Mittwoch um 12 Uhr endet die Frist, innerhalb der alle Bieter ihr letztes Angebot an die BSR bei einer Anwaltskanzlei hinterlegen müssen. Lelbach, selbst Aufsichtsratsmitglied der BSR, bestätigte gegenüber der taz, dass er bis dahin sein Gebot für den Südteil erhöhen werde. Wie hoch dieses dann sei, wollte er nicht sagen. Wer für den Nordteil wie viel Geld bietet, davon habe er keinerlei Kenntnis. Der Unternehmer plant am Holzmarkt drei Gebäude und ein Hochhaus mit einer Bruttogeschossfläche von 46.000 Quadratmetern.
Dieses Vorhaben wollte die Holzmarktgenossenschaft aus Kreativ- und IT-Unternehmen, darunter den Machern von Bar 25 und Kater Holzig, auf dem Podium am Montag ihrem eigenen Modell gegenüberstellen und diskutieren. Die Kontroverse blieb aus, weil die anderen Bieter fehlten. So stellten eben die anwesenden Genossenschaftler ihre Pläne vor: Sie wollen am Holzmarkt einen Park, Veranstaltungsflächen sowie einen Mix aus Gründerzentrum, Studentenwohnheim und urbaner Landwirtschaft schaffen. Die für das 18.000 Quadratmeter große Gesamtareal gebotenen zehn Millionen Euro würde die schweizerische Pensionskasse Abendrot bezahlen. Die investiert ihr Kapital nach streng nachhaltigen Kriterien und würde der Holzmarktgenossenschaft das Erbbaurecht für das Grundstück geben.
Kritik an Senat, BSR und Bieter Abris Lelbach
Dafür muss sie sich aber im Bieterverfahren durchsetzen – und dieses entscheidet die landeseigene BSR ausschließlich nach dem Höchstpreis. Deswegen kritisierte der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), auf dem Podium am Montag sowohl Senat als auch BSR: „Es ist ein Skandal, dass ein solch wichtiges Grundstück ohne jegliche konzeptuelle Vorgaben veräußert werden darf.“
Unternehmer Lelbach bestätigte gegenüber der taz: „Wäre es um inhaltliche Konzepte gegangen, hätte ich als Aufsichtsrat der BSR keinesfalls bieten können.“ Es gehe jedoch nur um das höchste Angebot – da reiche es, dass er Aufsichtsratssitzungen verlasse, wenn der Grundstücksdeal auf der Tagesordnung steht. Diesen Standpunkt vertritt auch die Geschäftsführung der BSR. Dagegen wiederholte der CDU-Politiker Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus, auf dem Podium seine Kritik: „Herr Lelbach sollte entweder endgültig aus dem Aufsichtsrat ausscheiden oder sein Angebot für das Areal zurückziehen.“
Das wird er wohl nicht tun. Am 17. Oktober muss dann der BSR-Aufsichtsrat unter Leitung von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) entscheiden, wer den Zuschlag erhält. Nußbaum bekräftigte am Dienstag, dass das von ihm vorgelegte Konzept für eine neue Liegenschaftspolitik ausdrücklich nicht für das Holzmarkt-Grundstück gelte. „Der Senat wird auch kein Vorkaufsrecht wahrnehmen und sich nicht in den laufenden Prozess einmischen“, sagte Nußbaum. Brisant: Genau eine solche Lösung prüfen derzeit die Regierungsfraktionen SPD und CDU für den Fall, dass die Holzmarkt-Genossenschaft scheitert.
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