: Spottpreis für Millionengrab
■ Alternative Liste gegen den Verkauf des KuDamm-Karree-Grundstücks für schlappe 30 Millionen DM/ Senat hat dem Verkauf bereits zugestimmt, jetzt kommt es auf das Abgeordnetenhaus an
Berlin. Als »Skandal« bezeichnete die Alternative Liste den Verkauf des Grundstücks am Kurfürstendamm, auf dem das sogenannte KuDamm- Karree steht (die taz berichtete). Der Senat hat letzten Dienstag beschlossen, das 20.000 Quadratmeter große, landeseigene Gelände für 30 Millionen DM an den privaten Investor Roth zu verkaufen, wie erst jetzt bekannt wurde. Die AL-Senatorinnen hatten sich der Stimme enthalten. Das Parlament muß dem Verkauf noch zustimmen, möglicherweise erst in der nächsten Legislaturperiode.
Die AL werde den Verkauf zu diesem »Spottpreis«, so der AL-Abgeordnete Bernd Köppl, ablehnen. Der Verkehrswert des Grundstücks beträgt 96 Millionen DM, der Marktwert zwischen 160 und 200 DM. Die AL hält zwar das Nutzungskonzept von Roth — der unter anderem dort ein 700-Betten-Hotel einrichten will — für vernünftig. Jedoch müsse ein Erbpachtvertrag zu angepaßten Bodenwerten — etwa sechs Millionen Mark im Jahr — abgeschlossen werden, oder aber das Gelände solle zu einem realistischen Wert verkauft werden.
Das KuDamm-Karree, als Prestigeobjekt von der kürzlich verstorbenen Architektin Kressmann- Zschach (»die schöne Sigi«) konzipiert, war seit seiner Erbauung Anfang der siebziger Jahre ein Millionengrab. Der Senat entschloß sich 1974, das Grundstück zu kaufen und hat bislang damit 74 Millionen Mark Verlust gemacht, sagte Köppl. 1984 schloß der Senat eine Sanierungsvereinbarung ab, bis ins Jahr 2020 auf Erbpachtzinsen in Höhe von 176 Millionen zu verzichten. 1990 kaufte Roth das Gebäude von der GmbH Kressmann-Zschachs und der Hauptgläubigerin, der Westdeutschen Landesbank, und will nun das Grundstück dazu haben. Jetzt werde ohne zwingenden Grund die für das Land Berlin ungünstige Sanierungsvereinbarung auf den Kaufpreis angerechnet, kritisierte Köppl, obwohl das Land keineswegs unter Zeitdruck stehe — im Gegensatz zu Roth, der sich bemühen muß, vor Abbau der Berlinförderung den Zuschlag zu bekommen.
Ob der Vertrag zustande kommt, hängt von den anderen Fraktionen ab. Der Sprecher der CDU, Vössing, erklärte, man sei für Privatisierung, aber auch der CDU komme dieser Preis »etwas niedrig« vor. Die SPD — von der keine Stellungnahme zu erhalten war — habe bis vor vierzehn Tagen noch versprochen, nicht zuzustimmen, sagte Köppl. Der frühere Finanzsenator Riebschläger (SPD), unter dessen Ägide die erste Sanierungsvereinbarung abgeschlossen wurde, sagte auf Anfrage, ein Vorkaufrecht Roths auf das Grundstück bestehe seines Wissens nach nicht. Dies hatte die Finanzverwaltung behauptet. »Man hätte da nie einsteigen sollen, wenn man das vorher alles gewußt hatte«, sagte Riebschläger. esch
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