Spitzentreffen der Kohleländer: Regionen können mit Hilfe rechnen

Beim Spitzentreffen in Berlin hat die Bundesregierung den Ländern Strukturhilfen für den Ausstieg aus der Kohle zugesichert. Konkrete Ergebnisse stehen noch aus.

Karge Landschaften: der Tagebau Garzweiler in Jüchen Foto: dpa

BERLIN dpa | Die vom geplanten Kohleausstieg betroffenen Regionen können langfristig mit mehr Geld vom Bund für Strukturwandel rechnen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte nach einem Spitzentreffen der Kohleländer mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehreren Bundesministern am Dienstagabend in Berlin, Strukturhilfen seien notwendig über viele Jahre, es müsse sich um „erhebliche Mittel“ handeln. „Der Bundesfinanzminister hat dafür im Rahmen von Maßnahmengesetzen, die wir immer auch gefordert haben, auch klar eine langfristige Finanzzusage sicher zugesagt.“

Es müssten aber nun zunächst von der Kohlekommission „Leitplanken“ gesetzt werden. Die entscheidende Sitzung des von der Regierung eingesetzten Gremiums sei am 25. Januar. Falls es dann nicht zu einem Ergebnis komme, solle es am 31. Januar erneut zu einem Treffen der Regierungschefs der Kohleländer mit Merkel und Bundesministern kommen, sagte Haseloff.

Merkel hatte die Ministerpräsidenten der vier Kohle-Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen eingeladen. Auch mehrere Bundesminister wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie Co-Vorsitzende der Kohlekommission nahmen an dem Abendessen in der Regierungszentrale teil. Die Ministerpräsidenten hatten deutlich mehr Geld für den Strukturwandel gefordert als die bisher im Bundeshaushalt eingeplanten 1,5 Milliarden Euro bis 2021.

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden soll ein Konzept für den Kohleausstieg vorlegen. Dabei geht es um die Einhaltung der deutschen Ziele im Klimaschutz auf der einen Seite und neue Arbeitsplätze und Perspektiven für die Betroffenen auf der anderen Seite. In der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier und im Rheinischen Revier hängen noch Zehntausende Jobs direkt oder indirekt an der Kohle. Mehr als ein Drittel des Stroms in Deutschland liefern nach wie vor Braun- und Steinkohlekraftwerke.

Comments

[Pele]

Zweistelliger Milliardenbetrag in NRW macht bei 10.000 RWE-Beschäftigten und 10 Mrd. Unterstützung, eine Million pro Beschäftigten. Ist doch super.

[prius]

man könnt ja die britische autoindustrie in die kohlereviere verlegen und die sollen dort e-autos bauen die werden eh ihre produktion in die eu verlegen wegen der zölle nach dem austritt

[tomás zerolo]

Jetzt haben wir schon so viel Geld in die Kohle versenkt (Kohlepfennig, staatliche Subvention), nu sollen wir noch mehr Geld da hineinversenken? (Ah, BTW: hat jemand die FDP über diese Kohlesubvention meckern hören? So laut wie sie über das EEG gemeckert hat?)

Jetzt im Ernst: mir ist klar, das diese Transformation teuer ist. Mir ist auch klar, dass wir sie wie-auch-immer stemmen müssen. Und ich hoffe, sie wird nicht auf dem Rücken der bisherigen KohlearbeiterInnen ausgetragen.

Ich habe nur Kummer und Zweifel, ob die bisherigen korrupten Strukturen (die bisher mit beiden Händen Kohle subventioniert haben) dazu in der Lage sind.