Ausgleich für Kohleregionen

Hartes Ringen um Kohle-Gelder

Hilfe für die Reviere: Das Bundeskabinett einigt sich nach langen Verhandlungen über die 40-Milliarden-Hilfe für die betroffenen Regionen.

Rauchende Kühltürme eines Kohlekraftwerkes vor Abendhimmel

Milliarden-Hilfen für die Stilllegung: Die Eckpunkte stehen Foto: dpa

BERLIN taz | Fast wären sie wieder in letzter Minute verschoben worden, die lange erwarteten Eckpunkte für die 40-Milliarden-Euro-Strukturhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen. Denn am Dienstag bestand die SPD plötzlich darauf, dass neben den großen Braunkohlerevieren in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt auch Niedersachsen vom Geldregen profitieren müsse: Für das dortige Braunkohlekraftwerk Buschhaus, das bereits 2016 heruntergefahren wurde, müsse das Land 150 Millionen Euro Strukturhilfen bewilligen, forderten die Sozialdemokraten – und setzten sich zumindest teilweise durch: In den Eckpunkten, die das Kabinett am Mittwoch verabschiedete, werden Niedersachsen immerhin 90 Millionen zusätzlich zugesagt.

Das hat offenbar Begehrlichkeiten an anderer Stelle geweckt. Denn auch für den Steinkohlesektor nennen die Eckpunkte nun, anders als in einem früheren Entwurf, eine konkrete Summe: Bis zu eine Milliarde Euro will der Bund hier zur Verfügung stellen – für Standorte, an denen die Kraftwerke eine „erhebliche wirtschaftliche Relevanz“ besitzen. Das dürfte vor allem auf das Saarland gemünzt sein.

Insgesamt will der Bund den Ländern für den Strukturwandel bis 2038 damit über 41 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, also über 2 Milliarden pro Jahr. Verwendet werden sollen diese Mittel unter anderem für die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und Bundesbehörden in den betroffenen Regionen sowie für den Ausbau von Bahnstrecken und Autobahnen sowie des Mobilfunknetzes.

„Mit dem vorliegenden Konzept stellen wir die Weichen, dass sich die Reviere zu modernen Energie- und Wirtschaftsregionen weiterentwickeln können“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Auch das SPD-geführte Bundesumweltministerium und die Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer lobten die Eckpunkte.

Kohleausstieg noch unklar

Strittig ist noch, wie sichergestellt werden kann, dass der Bund seine Zusage auch langfristig einhält. Die Länder wünschen sich dafür einen Staatsvertrag. Altmaier sprach von einem „legitimen Anliegen“ der Länder, wollte sich aber nicht auf eine bestimmte Rechtsform für eine Vereinbarung festlegen. Im Ministerium hofft man, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf für die Strukturhilfen einzubringen und diesen in der zweiten Jahreshälfte zu verabschieden.

Weniger weit fortgeschritten sind die Arbeiten bei dem Thema, das die Grundlage für die Milliardenzahlungen ist: der Kohleausstieg selbst. Hier laufen derzeit Verhandlungen mit den Betreibern, sagte Altmaier. Auch hier wird aber angestrebt, das Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden – ebenso wie jenes, mit dem der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden soll. „Das Ziel ist, dass wir vor Ende des Jahres alle diese Dinge in trockenen Tüchern haben“, sagte Altmaier.

Gerade beim schnelleren Ausbau der Erneuerbaren, der mit dem Kohleausstieg einhergehen soll, sehen Umweltverbände aber große Defizite. Bei der Windkraft würden derzeit nicht einmal die völlig unzureichenden aktuellen Zubauziele erreicht, kritisierten der BUND und das Bündnis Bürgerenergie am Mittwoch. „Die Bundesregierung muss die Ausbauziele verdoppeln und dafür sorgen, dass die Bundesländer genügend Flächen dafür ausweisen“, forderte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

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