Spitzenberater im Weißen Haus

Trump sucht Rat in der Familie

Donald Trump ernennt seinen Schwiegersohn Jared Kushner zu seinem Spitzenberater. Das ist nicht nur ethisch umstritten, sondern auch juristisch grenzwertig.

Jared Kushner mit Umhängetasche, lächelnd

Kushner organisierte im Wahlkampf Trumps Social-Media-Kampagne Foto: ap

WASHINGTON afp | Das Weiße Haus als Familiensache: Donald Trump hat seinen Schwiegersohn Jared Kushner zum Spitzenberater im Präsidialamt ernannt. Er sei „stolz“ darauf, Kushner diese wichtige Führungsposition in seiner Regierung anzuvertrauen, teilte der künftige Präsident mit. Trump setzt sich damit freilich mit der ihm eigenen Chuzpe über alle Argumente hinweg, wonach die Personalie juristisch wie ethisch unzulässig ist.

Denn nicht nur, dass es dem US-Präsidenten per Gesetz verboten ist, Verwandte auf Regierungsposten zu ernennen. Der Ehemann der Trump-Tochter Ivanka ist zudem ebenso wie sein Schwiegervater mit potenziellen Interessenkonflikten konfrontiert. Wie Trump ist auch Kushner ein steinreicher Immobilienunternehmer. Er ist zudem in der Medienbranche tätig, als Herausgeber des Wochenblatts New York Observer.

Den Hinweis auf das Gesetz gegen Vetternwirtschaft sucht das Trump-Team mit dem Argument abzutun, Nominierungen von Verwandten seien dem Präsidenten nur bei Kabinettsposten untersagt, nicht bei Jobs im Weißen Haus. Diese Auslegung des Gesetzes ist allerdings hochumstritten.

Kushner selbst ließ über eine Anwältin mitteilen, er wolle Interessenkonflikte vermeiden, indem er aus seinem Unternehmen ausscheide, „substanzielle Vermögenswerte“ abstoße und sich aus Angelegenheiten heraushalte, die seine persönlichen Interessen direkt berührten. Diese Beteuerungen dürften viele Kritiker freilich kaum besänftigen.

Ein ins Auge stechendes Beispiel für potenzielle Interessenkonflikte des Trump-Schwiegersohns sind dessen Geschäftsverbindungen nach Israel. Trump hatte bereits im November in Aussicht gestellt, dass Kushner, der orthodoxer Jude ist, sich um die Beziehungen zu Israel und den Frieden in Nahost kümmern könnte. Kushners Firma hat nach Informationen der Zeitung „New York Times“ Darlehen von der israelischen Bank Hapoalim erhalten. Das US-Justizministerium ermittelt gegen die Bank wegen Vorwürfen, sie habe US-Bürgern bei der Steuervermeidung geholfen.

Trumps immense Wertschätzung für den Schwiegersohn, der an diesem Dienstag gerade einmal 36 Jahre alt geworden ist, entspringt nicht zuletzt dessen Rolle als einer der maßgeblichen Architekten des Wahlsiegs. Kushner hatte die hocheffiziente Kampagne in den sozialen Netzwerken organisiert.

Parallelen zu Trumps Werdegang

Nach dem Wahltriumph arbeitete der schlanke und großgewachsene Youngster dann wesentlich an den Vorbereitungen für die Machtübernahme mit. Er wirkte bei den Postenbesetzungen mit. Und obwohl er außenpolitisch völlig unbeleckt ist, wurde er zu einer Art Chefdiplomat des Übergangsteams: Laut „New York Times“ ließ das Trump-Umfeld das Weiße Haus wissen, es solle sich mit wichtigen außenpolitischen Angelegenheiten an den Schwiegersohn wenden.

Der Eifer, mit dem Kushner die politische Karriere seines Schwiegervaters unterstützt, ist eine durchaus erstaunliche Entwicklung. Denn der Schwiegersohn entstammt einer Familie eingefleischter Demokraten. Allerdings wechselte Kushners Vater Charles, der wegen Steuerbetrugs, illegaler politischer Spenden und Zeugenbeeinflussung 14 Monate lang hinter Gittern saß, 2015 die Seiten und spendete für Trump.

Die enge Bindung zwischen dem künftigen Präsidenten und seinem Schwiegersohn resultiert womöglich auch aus Parallelen im Werdegang. Wie Trump übernahm Kushner, der in Harvard und New York studierte und Abschlüsse in Betriebswirtschaft und Jura hat, das Immobilienimperium seines Vaters. Und wie Trump baute er dieses Imperium aus, indem er in Wolkenkratzer im New Yorker Stadtteil Manhattan investierte.

Mit Ivanka Trump, die ihrerseits eine leitende Position im Unternehmensimperium ihres Vaters einnimmt und daneben eine eigene Mode- und Schmuckfirma betreibt, ist Kushner seit 2009 verheiratet. Sie trat seinetwegen zum jüdischen Glauben über. Das Paar hat drei Kinder.

Die Familie wird nun von New York nach Washington umziehen, das Haus ist bereits ausgesucht. Der anstehende Umzug hat übrigens Spekulationen auch um Ivanka Trump angeheizt, die wohl ebenfalls eine wichtige Rolle an der Seite des neuen Präsidenten einnehmen wird. Das Weiße Haus würde damit noch mehr zur Familienangelegenheit.

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