Spitzenberater im Weißen Haus: Trump sucht Rat in der Familie
Donald Trump ernennt seinen Schwiegersohn Jared Kushner zu seinem Spitzenberater. Das ist nicht nur ethisch umstritten, sondern auch juristisch grenzwertig.
Denn nicht nur, dass es dem US-Präsidenten per Gesetz verboten ist, Verwandte auf Regierungsposten zu ernennen. Der Ehemann der Trump-Tochter Ivanka ist zudem ebenso wie sein Schwiegervater mit potenziellen Interessenkonflikten konfrontiert. Wie Trump ist auch Kushner ein steinreicher Immobilienunternehmer. Er ist zudem in der Medienbranche tätig, als Herausgeber des Wochenblatts New York Observer.
Den Hinweis auf das Gesetz gegen Vetternwirtschaft sucht das Trump-Team mit dem Argument abzutun, Nominierungen von Verwandten seien dem Präsidenten nur bei Kabinettsposten untersagt, nicht bei Jobs im Weißen Haus. Diese Auslegung des Gesetzes ist allerdings hochumstritten.
Kushner selbst ließ über eine Anwältin mitteilen, er wolle Interessenkonflikte vermeiden, indem er aus seinem Unternehmen ausscheide, „substanzielle Vermögenswerte“ abstoße und sich aus Angelegenheiten heraushalte, die seine persönlichen Interessen direkt berührten. Diese Beteuerungen dürften viele Kritiker freilich kaum besänftigen.
Ein ins Auge stechendes Beispiel für potenzielle Interessenkonflikte des Trump-Schwiegersohns sind dessen Geschäftsverbindungen nach Israel. Trump hatte bereits im November in Aussicht gestellt, dass Kushner, der orthodoxer Jude ist, sich um die Beziehungen zu Israel und den Frieden in Nahost kümmern könnte. Kushners Firma hat nach Informationen der Zeitung „New York Times“ Darlehen von der israelischen Bank Hapoalim erhalten. Das US-Justizministerium ermittelt gegen die Bank wegen Vorwürfen, sie habe US-Bürgern bei der Steuervermeidung geholfen.
Trumps immense Wertschätzung für den Schwiegersohn, der an diesem Dienstag gerade einmal 36 Jahre alt geworden ist, entspringt nicht zuletzt dessen Rolle als einer der maßgeblichen Architekten des Wahlsiegs. Kushner hatte die hocheffiziente Kampagne in den sozialen Netzwerken organisiert.
Parallelen zu Trumps Werdegang
Nach dem Wahltriumph arbeitete der schlanke und großgewachsene Youngster dann wesentlich an den Vorbereitungen für die Machtübernahme mit. Er wirkte bei den Postenbesetzungen mit. Und obwohl er außenpolitisch völlig unbeleckt ist, wurde er zu einer Art Chefdiplomat des Übergangsteams: Laut „New York Times“ ließ das Trump-Umfeld das Weiße Haus wissen, es solle sich mit wichtigen außenpolitischen Angelegenheiten an den Schwiegersohn wenden.
Der Eifer, mit dem Kushner die politische Karriere seines Schwiegervaters unterstützt, ist eine durchaus erstaunliche Entwicklung. Denn der Schwiegersohn entstammt einer Familie eingefleischter Demokraten. Allerdings wechselte Kushners Vater Charles, der wegen Steuerbetrugs, illegaler politischer Spenden und Zeugenbeeinflussung 14 Monate lang hinter Gittern saß, 2015 die Seiten und spendete für Trump.
Die enge Bindung zwischen dem künftigen Präsidenten und seinem Schwiegersohn resultiert womöglich auch aus Parallelen im Werdegang. Wie Trump übernahm Kushner, der in Harvard und New York studierte und Abschlüsse in Betriebswirtschaft und Jura hat, das Immobilienimperium seines Vaters. Und wie Trump baute er dieses Imperium aus, indem er in Wolkenkratzer im New Yorker Stadtteil Manhattan investierte.
Mit Ivanka Trump, die ihrerseits eine leitende Position im Unternehmensimperium ihres Vaters einnimmt und daneben eine eigene Mode- und Schmuckfirma betreibt, ist Kushner seit 2009 verheiratet. Sie trat seinetwegen zum jüdischen Glauben über. Das Paar hat drei Kinder.
Die Familie wird nun von New York nach Washington umziehen, das Haus ist bereits ausgesucht. Der anstehende Umzug hat übrigens Spekulationen auch um Ivanka Trump angeheizt, die wohl ebenfalls eine wichtige Rolle an der Seite des neuen Präsidenten einnehmen wird. Das Weiße Haus würde damit noch mehr zur Familienangelegenheit.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Krieg in der Ukraine
Keine Angst vor Trump und Putin