Spitzel-Vorwurf gegen Abgeordneten: Stasi-Verdacht in Thüringer AfD

Der Thüringer AfD-Abgeordnete Dieter Laudenbach soll Informationsquelle für die DDR-Geheimpolizei gewesen sein – ohne sein Wissen, wie er sagt.

Dieter Laudenbach   Foto: Imago

Dresden taz | Gegen einen Landtagsabgeordneten der AfD-Thüringen gibt es den Verdacht, er könnte für die Stasi spioniert haben. Nach Recherchen des MDR belegt eine Akte, dass die Bezirksverwaltung Gera der Staatssicherheit den heutigen Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Dieter Laudenbach Ende 1986 als Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) anwarb. Geführt wurde er unter dem Decknamen „Klaus“. „Die Zusammenarbeit des IM mit dem MfS [Ministerium für Staatssicherheit; Anm.d.Red] beruht auf der positiven Gesamteinstellung der Quelle und auf der Einsicht in die Notwendigkeit“, heißt es in der Akte.

Sie dokumentiert aber keine Verpflichtungserklärung des IM „Klaus“ und enthält keine Spitzelberichte. Laudenbach nimmt daher an, dass er ohne sein Wissen abgeschöpft wurde, also etwa von verdeckten Geheimdienstlern unter Vorwand ins Gespräch verwickelt wurde und der Stasi so als Quelle diente, ohne dass er selbst dies bemerkte. Er vermutet, dass ihn seine damalige Position als gastronomischer Direktor des Interhotels Gera für das Ministerium für Staatssicherheit interessant machte. Die Interhotels der DDR adressierten ihr gehobenes Angebot vor allem an westdeutsche und internationale Gäste.

Jeder Hotelmitarbeiter habe gewusst, dass die Stasi im Hotel „allgegenwärtig“ war, sagt Dieter Laudenbach heute. Er wisse, dass Kollegen über ihn berichtet hätten. Wegen seiner gehobenen Position sei Druck auf ihn ausgeübt worden, Kandidat der Einheitspartei SED zu werden. Zu einer Mitgliedschaft kam es nicht mehr.

Die Bild-Zeitung hatte nach eigenen Angaben bereits im Vorjahr Akteneinsicht bei der Berliner Stasi-Unterlagenbehörde beantragt. Es gäbe kein Material zu Laudenbach, das herausgegeben werden könne, lautete damals die Antwort. Laudenbach kandidierte 2018 für das Amt der Geraer Oberbürgermeisters, holte in der Stichwahl gegen Julius Vonarb aber nur 30,2 Prozent der Stimmen.

Uneindeutige Beweislage

„Wenn es der AfD ernst mit Aufarbeitung wäre, müsste sie Laudenbach folgerichtig aus der Partei und der Fraktion ausschließen“, forderte trotz der unklaren Beweislage die Grüne Astrid Rothe-Beinlich. CDU und SPD forderten dies nicht direkt, wiesen vielmehr daraufhin, dass es wichtig sei weiter zu prüfen. Auch die AfD hatte im Juni zugestimmt, ein neues Abgeordnetenüberprüfungsgesetzes in die Ausschüsse des Landtages zu verweisen.

Torben Braga, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, wies die Vorwürfe gegen Laudenbach als „sachlich falsch und in höchstem Maße unmoralisch“ zurück. Er schrieb von einem „traurigen Beispiel für die Täter-Opfer-Umkehr im Umgang mit DDR-Biografien“. „Aus einem haltlosen Vorwurf folgt kein Handlungsbedarf“, antwortete ein Fraktionssprecher auf die Anfrage nach möglichen Konsequenzen.

Fälle wie der des 63-jährigen Dieter Laudenbach sind schwer zu klären. Einerseits sind zahlreiche sogar teils systemkritische Bürger ohne ihr Wissen als Informanten geführt worden. Andererseits hatte beispielsweise die frühere Stasi-Bundesbeauftragte Marianne Birthler betont, dass man auch ohne schriftliche Verpflichtungserklärung als IM arbeiten konnte.