Spendenaffäre in Japan

Zweite Ministerin tritt zurück

Aus dem umgestalteten Kabinett von Shinzo Abe haben nun schon zwei Ministerinnen ihren Rücktritt erklärt. Sie sollen Parteispenden missbräuchlich verwendet haben.

Hat ihr Amt niedergelegt: Japans Justizministerin Midori Matsushima. Bild: ap

TOKIO ap | Erst die Wirtschafts-, dann die Justizministerin: Zwei Frauen aus dem Kabinett des japanischen Regierungschefs Shinzo Abe haben am Montag ihren Rücktritt erklärt. Erst gab Wirtschaftsministerin Yuko Obuchi nach Vorwürfen der missbräuchlichen Verwendung von Parteispenden ihren Rückzug bekannt. Wenige Stunden später tat es ihr Justizministerin Midori Matsushima aus dem gleichen Grund gleich.

Die 40-jährige Obuchi sagte am Montag auf einer Pressekonferenz, dass Ermittlungen gegen sie liefen und sie deshalb ihren Posten als Ministerin für Wirtschaft, Handel und Industrie niederlegen werde. Obuchi war die erste Ministerin der derzeitigen Regierung, die aus ihrem Amt schied.

„Ich entschuldige mich, nicht dazu fähig gewesen zu sein, Beiträge zum Erreichen der wesentlichen politischen Ziele des Kabinetts gemacht zu haben“, sagte Obuchi. Ein Fehlverhalten bezüglich der Spenden räumte sie allerdings nicht ein.

Obuchi ist die Tochter eines früheren Ministerpräsidenten und wurde als eine mögliche Anwärterin auf den Posten des Regierungschefs gehandelt. In der vergangenen Woche wurde sie im Parlament von der Opposition in die Mangel genommen, woraufhin sie sich für Unregelmäßigkeiten bei den Spenden entschuldigte. Sie machte jedoch auch klar, dass es keine Beweise dafür gebe, dass sie die Wahlkampfspenden von einer Firma ihrer Schwester für persönliche Zwecke verwendet habe. Dabei soll es sich um Halstücher gehandelt haben, die laut Obuchi allerdings für politische Aktivitäten genutzt worden sind.

Rücktritt nach Strafanzeige

Nur Stunden später verkündete auch Justizministerin Matsushima ihren Rücktritt, nachdem die oppositionelle Demokratische Partei Strafanzeige gegen sie gestellt hatte. Der 58-Jährigen wird unter anderem vorgeworfen, sogenannte Uchiwa-Fächer an Unterstützer verteilt zu haben, was ebenfalls eine mögliche Verletzung eines Gesetzes für politische Spenden wäre – obwohl ein Fächer umgerechnet nur 58 Cent kostet.

Die beiden Ministerinnen waren zwei von fünf Frauen, die Abe bei einer Kabinettsumbildung im vergangenen Monat mit einem Posten bedacht hatte. Der Ministerpräsident wollte so seinen Einsatz dafür zeigen, dass Frauen vermehrt Führungsrollen in Japan einnehmen sollen. Die Rücktritte könnten diese Bemühungen nun ernsthaft gefährden.

Nachdem er Matsushimas Gesuch angenommen hatte, trat Abe zerknirscht vor die Presse. Er sagte, er sei teils mitschuldig an den Skandalen, weil er die beiden Frauen ins Kabinett geholt habe. „Ich entschuldige mich zutiefst beim Volk“, sagte der japanische Regierungschef. Er wollte noch am Montag „taugliche“ Nachfolger auswählen.

Chronisches Problem

Seit seinem Amtsantritt im Dezember 2012 hatte es Abe geschafft, dass keines seiner Kabinettsmitglieder wegen Skandalen oder anderen Problemen zurücktreten musste. Zuletzt hatte die konservative Zeitung „Sankei“ allerdings getitelt: „'Rücktritts-Dominoeffekt'-Alarm der Regierung“. Auch zwei weitere weibliche Kabinettsmitglieder, die als enge Vertraute Abes gelten, mussten sich zuletzt heftiger Kritik erwehren, wonach sie Verbindungen zu rassistischen Gruppen hätten.

Spendenskandale waren in Japan in der Vergangenheit ein chronisches Problem – auch weil Wahlkampfgeschenke strengstens verboten sind. Dadurch soll Stimmenkauf verhindert werden. Besonders in ländlichen Regionen würden mit solchen Geschenken Wählerstimmen gekauft, sagte der Politikprofessor Koichi Nakano in Tokio. Die Summen, um die es nun gehe, seien allerdings deutlich geringer als die von vorherigen Regierungen des Landes.

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