Sparplan fürs Ländle: Ein Euro hier, zwei Euro da
Baden-Württemberg quält sich mit der Schuldenbremse. Nun will die grün-rote Landesregierung bei den Musikhochschulen sparen.
STUTTGART taz | Anders als mit vielen kleinen Paketen weiß sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nicht zu helfen. „Wir sammeln viele kleine Summen ein“, sagte er jüngst zu seinem einzigen Ansatz, wie er die Schuldenbremse einhalten kann. Ab dem Jahr 2020 dürfen die Bundesländer keine neuen Schulden mehr machen. Und selbst das finanzkräftige Baden-Württemberg hat daran ordentlich zu knabbern.
Insgesamt belaufen sich die Altschulden auf 40 Milliarden Euro. 1,8 Milliarden Euro neue Schulden nimmt der Südwesten in diesem Jahr auf. In den folgenden Jahren soll der Betrag schrittweise reduziert werden. Doch welch Einschnitte bei dieser Größenordnung notwendig sind, ist wohl vielen noch nicht klar und lässt Kretschmann ziemlich verzweifelt wirken.
Derzeit ist jedes seiner Ressorts dazu aufgerufen, einen Sparplan zu erarbeiten. Doch selbst bei den kleinsten Vorschlägen, die allenfalls Kleckerbeträge im Vergleich zur Gesamtaufgabe einbrächten, ist der Gegenwind stark.
So auch bei der derzeit diskutierten Neuordnung der Musikhochschulen. Diese hatte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) kurz vor der Sommerpause ins Spiel gebracht. Und obwohl sie dabei auf inhaltliche Schwerpunkte setzt statt auf die Rasenmähermethode, dürfte dieses Beispiel Kretschmanns Truppe klar machen, wie sehr schon kleine Einsparvorschläge Weltuntergangsrufe provozieren.
„Ein mühsames Geschäft“
Fünf Musikhochschulen gibt es im Ländle. Vier davon in den Großstädten Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe und Freiburg. Die fünfte liegt im beschaulichen 15.000-Einwohner-Städtchen Trossingen zwischen Schwarzwald und Schwäbischer Alb. Und die dortige Hochschule soll es neben Mannheim am härtesten treffen.
Bauer sieht für Trossingen eine Spezialisierung auf alte Musik und Musikpädagogik vor. Damit verbunden wäre die Gründung einer Akademie für alte Musik, an der alle Musikstudenten des Landes Kurse besuchen. Die Anzahl der Studienplätze würde sich von derzeit 480 um 200 reduzieren.
Viele vor Ort befürchten nun eine Schließung auf Raten. Bauers Argumentation, dass Baden-Württemberg derzeit mehr Nachwuchsmusiker ausbilde als benötigt, überzeugte nicht. Auch die Opposition nutzt jeden Sparvorschlag, um sich mit den Betroffenen zu solidarisieren und die Regierung anzugreifen. So spricht FDP-Landeschefin Birgit Homburger von „desaströsen Plänen“.
Und das alles bei einem Vorschlag, mit dem das Land mittelfristig gerade mal vier Millionen Euro einsparen könnte. Bei anderen Spargedanken protestiert nicht nur die Opposition, sondern stellt sich auch der eigene Koalitionspartner quer. Kretschmann hatte laut darüber nachgedacht, bei den Pensionen zu streichen. Dem schob Finanzminister Nils Schmid (SPD) einen Riegel vor: zu unsozial für die Sozialdemokraten.
Bei diesem Tempo wird Kretschmann noch sehr lange sehr viele kleine Päckchen schnüren müssen. „Das ist ein mühsames Geschäft, aber keine unerreichbare Utopie“, sagt er
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