■ Sparpaket: SPD stimmt dagegen
Hamburg (dpa) – Die SPD- Mehrheit des Bundesrates wird gegen das gesamte Sparpaket von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) stimmen. Der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine erklärte: „Das heißt, daß wir auch das zustimmungsbedürftige Gesetz mit den Einschnitten bei der Sozialhilfe ablehnen werden.“ Der Vorsitzende der CDU- Sozialausschüsse, Werner Schreiber, schloß nicht aus, daß auch CDU-Abgeordnete gegen das Sparkonzept stimmen könnten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen