piwik no script img

Sparpaket in ItalienBesserverdiener müssen nicht zahlen

Nun werden die Gutverdiener in Italien doch verschont: Obwohl das Land enorm sparen muss, kippt die Regierung nach heftigem Widerstand die Sondersteuer für hohe Einkommen.

ROM dapd | Die italienische Regierung hat nach heftiger Kritik ihr geplantes Sparpaket überarbeitet und unter anderem eine Sondersteuer für Gutverdiener gestrichen.

Geplant waren weitere fünf Prozent Einkommenssteuer über die nächsten drei Jahre für Gutverdiener mit einem Gehalt von mehr als 90.000 Euro, bei mehr als 150.000 Euro sollten zehn Prozent extra anfallen. Das Büro von Ministerpräsident Silvio Berlusconi telite nun aber mit, dass die zusätzliche Steuer gestrichen wird.

Mehr zahlen sollen nun stattdessen Immobilienbesitzer, die Zweitwohnungen besitzen, für die bislang keine Grundsteuer anfällt. Außerdem sollen Abgeordnete eine sogenannte Solidaritätssteuer entrichten. Zudem wollen Berlusconi und seine politischen Verbündeten die Zahl der Abgeordneten halbieren.

Nicht umgesetzt werden soll außerdem die vorgesehene Schließung von Kommunalverwaltungen in kleinen Ortschaften, wie das Büro von Berlusconi mitteilte. Die Regierung erhofft sich von den Sparmaßnahmen 45,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen und Ausgabenkürzungen, um bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Die erste Version des Sparpakets war am 12. August vorgestellt worden. Die Regierung hofft, dass das Parlament den Plänen noch im September zustimmt.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

3 Kommentare

 / 
  • MD
    maria daubenbuechel

    wobei sicher ist,daß schimpansen weniger unheil anrichten als der homo sapiens.

  • HA
    hinterlister alter Knacker

    Und die übriggebliebene Hälfte der Parlamentarier sind die Freunde des Duce, nicht? Diie Freunde, die keine Steuern zahlen müssen und die demnächst bestimmt auch noch die Kommunalverwaltungen runterfahren (allein schon wegen der Halbierung der Wahlkreise), damit die Mafia da noch mehr Macht holen kann, damit sie notwendig wird.

     

    Widerwärtig.

  • UF
    Ullrich F.J. Mies

    Wie war das doch gleich?

     

    Richtig:

     

    Die Gen-Stämme des Schimpansen und des homo sapiens sapiens stimmen zu etwa 98,5 % überein.