: Sparkompromiss für die Bezirke
Die Bürgermeister der zwölf Berliner Bezirke und Innensenator Eckart Werthebach (CDU) haben sich bei den Sparauflagen auf einen Kompromiss geeinigt. Das neue Stellenverteilungsmodell der Innenverwaltung, in dem als entscheidendes Kriterium statt wie bisher der Sozialindex jetzt die Einwohnerzahl zu Grunde gelegt wird, gilt nun nur im Jahr 2002. Außerdem sollen die Sparauflagen von etwa 233 Millionen Mark sowie der Wertausgleich der Bezirke untereinander von zunächst drei auf fünf Jahre gestreckt werden. Dafür will sich Werthebach heute im Senat einsetzen. Die von Finanzsenator Peter Kurth (CDU) angestrebten Kürzungen der Globalsummen für die bezirklichen Sachhaushalte wurden von den Bürgermeistern abgelehnt. Darüber hinaus verlangen sie, dass pro Bezirk durchschnittliche Fallzahlen für Zahlungen an Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber stärker berücksichtigt werden.
Nach Ansicht der Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Bärbel Grygier (für PDS), wurden die Bezirke „eingekauft“, damit Werthebach mit einem Kompromiss in die Senatssitzung gehen könne. Schon vor der Sitzung hatte Grygier kritisiert, die Finanzkrise werde an die sozial schwächsten Bezirke weitergereicht. Projekte für Jugendliche, Senioren und Migranten könnten künftig nicht mehr finanziert werden. DDP/TAZ
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