: Sparklausur: Alle Knackpunkte ungeklärt
■ Senatsklausur ging gestern abend in die dritte Runde. Lange Nacht erwartet
Trotz zweitägigen Ringens hinter verschlossenen Türen hat sich die große Koalition bis gestern nicht auf wesentliche Schritte zur Sanierung des Landeshaushalts einigen können. Sämtliche „Knackpunkte“ müßten noch geklärt werden, sagte CDU-Fraktionssprecher Markus Kauffmann vor der für gestern abend angesetzten entscheidenden dritten Runde der Sparklausur. Eigentlich hätte diese nur bis Sonntag dauern sollen.
Bei den Verhandlungen geht es um neue Einsparungen von 5,3 Milliarden Mark in einem Nachtragshaushalt 1996 und um ein Haushaltsstrukturgesetz. Bis 1999 fehlen rund 32 Milliarden Mark in den Kassen. CDU-Fraktionssprecher Kauffmann sagte, bei den Verhandlungen am Wochenende seien alle Punkte andiskutiert worden. Doch habe man von den Verwaltungen neues Zahlenmaterial anfordern müssen. Er rechne mit einer langen Verhandlungsnacht.
SPD-Sprecher Peter Stadtmüller sagte, es handele sich um ein Sparvolumen, wie es nur alle paar Jahrzehnte einmal vorkäme. Er bemängelte den Sparwillen der CDU. Diese habe offenbar Angst, ihre Wähler in Westberlin zu vergraulen. Die Bündnisgrünen kritisierten, daß die Senatoren teilweise offenbar völlig unvorbereitet gewesen seien. Der Senat gebe „das Bild einer Laienspieltruppe“ ab. AP
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