streit über „giftliste“: Sparen und fordern
Njet, njet, njet. PDS-Fraktions- und Landeschef Stefan Liebich sagt „Nein“ zu den neuen Sparideen aus der Finanzverwaltung, und es klingt sehr entschlossen. Zwar mag der eine oder andere Vorschlag aus dem Hause des Finanzsenators Sarrazin (SPD) die PDS ärgern – die Empörung Liebichs ist aber hauptsächlich dem Wahlkampf geschuldet.
Kommentar von RICHARD ROTHER
Sarrazins „Giftliste“ kommt nämlich der PDS, die seit Gysis Rücktritt als Wirtschaftssenator um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen muss, durchaus recht. Kann sie sich doch als Wahrerin von Ost-Interessen und sozialer Gerechtigkeit in Szene setzen, ihre Stammwähler mobilisieren. Wenn die ihr das glauben.
Denn prinzipiell trägt die PDS Sarrazins Kurs mit: Bei der Sozialhilfe soll jetzt schon ein dreistelliger Millionenbetrag eingespart werden – auch ohne „Giftliste“. Soziale Projekte stehen vor dem Aus, weil Förderungen wegfallen. Dass für die PDS auch Institutionen – Unis, Opern, Tiergärten – zur Disposition stehen, zeigte sich spätestens bei der Diskussion um das Uni-Klinikum Benjamin Franklin.
Naturgemäß fällt es der PDS leichter, der Schließung einer West- als der einer Ost-Einrichtung zuzustimmen. Aber der ganz normale Streit über Art und Umfang von Sparmaßnahmen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Koalitionäre grundsätzlich einig sind. Ihre Devise: sparen und fordern. Deshalb werden sie sich, wenn die Bundestagswahl gelaufen ist, zusammensetzen und entscheiden, welches der „Sarrazin-Gifte“ die Berliner noch vertragen können – und wann sie endlich den Bund auf zusätzliche Hilfen für seine verarmte Hauptstadt verklagen.
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