: Sparen ja – nur weiß keiner, wie
■ Senat beschloß, die Ausgaben um 68 Mio zu kürzen
Das Land Bremen will das Ausgabenvolumen im Haushalt 1995 in den letzten Monaten um insgesamt 68,5 Millionen Mark reduzieren. Das hat der Senat am Dienstag einstimmig beschlossen. Wie das passieren kann, ließ die Landesregierung aber offen.
Am meisten betroffen von den Sparmaßnahmen sei das Ressort Bildung, Wissenschaft, Kunst und Sport mit rund 16 Millionen Mark, teilte Finanzsenator Ulrich Nölle (CDU) mit. Mit jeweils etwa 13 Millionen folgen die Ressorts Frauen, Gesundheit, Jugend, Soziales und Umwelt sowie Häfen, überregionaler Verkehr und Außenhandel/Arbeit. Die Einsparungen beziehen sich laut Nölle hauptsächlich auf Personalkosten.
Die Sprecherin der Senatorin für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Sport gab die Frage, wie die Einsparungen denn erbracht werden sollen, zurück: „Eine gute Frage“, meinte sie. Im Ressort müsse man jetzt bis Ende Oktober „daran arbeiten“. Dennoch habe die Senatorin zugestimmt.
Ähnlich bei der Senatorin für Gesundgheit, Soziales und Umwelt. „Das ist ein riesengroßes Problem“, meinte ihr Staatsrat Logemann, „Fragezeichen sind noch vorhanden“, der gute Wille aber da. Nicht sparen müssen die Ressorts, die über die Wirtschaftsförder-Gelder verfügen. dpa/K.W.
Bis zum 31. Oktober sollen die Senatsressorts darlegen, wie sie die Maßnahmen umsetzen wollen. Sollte dies nicht zu schaffen sein, werden die Einsparungen auf den Haushalt für 1996 übertragen. Das hochverschuldete Land Bremen muß rund 16 Milliarden Mark an Verpflichtungen abbauen. dpa/K.W.
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