: Spannung mit Iran bleibt
■ CDU-Abgeordnete fordern, die deutsche Botschaft im Iran zu schließen
Teheran / Saarbrücken / Baden- Baden (AP/AFP) – Während sich die Regierung in Teheran nach dem Brief des Bundeskanzlers Helmut Kohl bemüht, die Drohungen gegen die Staatsanwaltschaft im Berliner Mykonos-Prozeß und die zwischenstaatlichen Spannungen herunterzuspielen, reagieren deutsche Politiker immer aufgeregter.
Die CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Otto Wilhelm und Heinz Schemken sowie der SPD- Parlamentarier Hans-Werner Bertl forderten in der Bild-Zeitung, das deutsche Botschaftspersonal aus Iran auszufliegen und die Botschaft zu schließen. Der CDU- Innenexperte Wilhelm sagte: „Einer Staatsführung, die Morde innerhalb und außerhalb Persiens anordnet und vollstreckt, ist nicht zu trauen.“ Sein Fraktionskollege Schemken erklärte: „Wir dürfen uns vom Iran nicht erpressen lassen. Unsere Botschaft muß sofort geschlossen werden.“
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, der SPD- Politiker Willfried Penner, befürwortete einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen, „wenn die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleitet und feststeht, daß die iranische Staatsführung in den Berliner Mordfall verstrickt ist.“
Der SPD-Abgeordnete Bertl sprach sich dafür aus, die diplomatischen Beziehungen zu Iran so lange ruhen zu lassen, „bis geklärt ist, wie tief die iranische Führung wirklich in den Mykonos-Anschlag verwickelt ist“. Bertl meinte: „Es kann nicht sein, daß wir uns von diesem Regime vor der gesamten Weltöffentlichkeit in den Hintern treten lassen.“ Diplomatisch verhielt sich der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer. Er sagte im Saarländischen Rundfunk, die Todesdrohungen gegen Bundesanwälte seien unerträglich. „Aber es gibt keinen Hinweis darauf, daß die iranische Regierung dahintersteht.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Karlheinz Hornhues (CDU), sagte im Südwestfunk, Teheran bemühe sich offenbar, die Spannungen herunterzuspielen. Daher sei ein Abbruch der Beziehungen falsch.
Der iranische Botschafter in Bonn, Seyed Hosein Mousavian, distanzierte sich in der Süddeutschen Zeitung von den Todesdrohungen. Iran werde nur im Rahmen des internationalen und des deutschen Rechts gegen die Bundesanwaltschaft vorgehen. Sollte es allerdings zu einer Verurteilung kommen, wäre es „praktisch unmöglich, die gegenwärtigen Beziehungen aufrechtzuerhalten“. Teheran sei an guten Beziehungen interessiert. Wenn es aber weiter zu negativen Signalen aus Deutschland komme, dann „kann man nicht erwarten, daß die iranische Regierung nicht reagiert“.
Der in Köln ansässige Nationale Widerstandsrat Iran begrüßte die Forderungen, die Politik des „kritischen Dialogs“ mit der Teheraner Führung aufzugeben. Die Drohungen gegen die Bundesanwälte seien ein weiteres Zeichen für die Nutzlosigkeit der bisherigen Bonner Politik. Ein Handelsembargo und ein entschiedenes Auftreten seien notwendig, um die Diktatur der Mullahs zu beinflussen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
