Spaniens Regierung: Verdiente Niederlage

Die eigene Arroganz hat seine Wiederwahl als Ministerpräsident verhindert. Will Pedro Sánchez im Amt bleiben, muss er Kompromisse anbieten.

Hat kein politisches Bündnis zustande gebracht: Pedro Sánchez   Foto: reuters

Genau einen Abgeordneten, der nicht zu seiner sozialistischen PSOE gehört, konnte Pedro Sánchez davon überzeugen, für seine Wiederwahl im Amt des spanischen Ministerpräsidenten zu stimmen. Der Wirtschaftswissenschaftler, dem es vor etwas mehr als einem Jahr bei einem Misstrauensvotum gelang, die absolute Mehrheit in einem völlig aufgesplitterten Parlament hinter sich zu vereinen, fiel damit bei der ersten Abstimmung vor dem Parlament krachend durch. Jetzt hat er bis Donnerstagnachmittag Zeit, mehr Ja- als Neinstimmen auf sich zu vereinen. Gelingt ihm das nicht, steuert Spanien auf Neuwahlen zu.

Sánchez ist an seinem schlechten Abschneiden selbst schuld. Statt mit den Linksalternativen von Unidas Podemos (UP) zu verhandeln, setzte er auf eine Strategie irgendwo zwischen arroganter Nichtbeachtung und beleidigendem Auftreten.

Nach den Wahlen vom April suchte Sánchez über 80 Tage lang keinen ernsthaften Dialog. UP-Chef Pablo Iglesias musste sich von ihm vorwerfen lassen, er sei kein Demokrat und könne deshalb nicht im Kabinett sitzen. Als Iglesias öffentlich auf einen Ministerposten verzichtete, um doch noch eine Koalitionsregierung zustande zu bekommen, begannen die Sánchez-Unterhändler tatsächlich mit UP zu reden. Das letzte Verhandlungsangebot: eine Koalition mit einer stellvertretenden Ministerpräsidentin für UP, allerdings ohne politische Zuständigkeiten und ohne Haushalt für eigene Politik. Gleichzeitig erwähnte Sánchez UP mit keinem Wort in seiner Rede vor dem Parlament.

Auch gegenüber den katalanischen Parteien, die ihn einst beim Misstrauensvotum unterstützten, trat der Sozialist arrogant auf. In Interviews redet er von der Möglichkeit, die nach Unabhängigkeit strebende Nordostregion erneut unter Zwangsverwaltung zu stellen. Verhandlungen über ein Referendum in beiderseitigem Einvernehmen lehnt er ab.

Ein großes Schattentheater

So unglaublich es auch klingen mag, Sánchez und seine Berater gingen davon aus, dass diese Strategie zum Erfolg führen würde. Der Sozialist ist ein großer Schattentheaterdirektor. Wie in der Höhle Platons projiziert Sánchez furchterregende Schatten an die Wand. Wer gegen ihn stimme, stimme mit der rechtsextremen Vox und müsse dafür bei den nächsten Wahlen zahlen, schleuderte er in der Parlamentsdebatte Pablo Iglesias ins Gesicht. So sollte ihm das Amt ohne Zugeständnisse in den Schoß fallen.

Die Stimmenthaltung von UP und die Neinstimmen der Katalanen sind eine Reaktion auf diese Arroganz. Jetzt ist Sánchez am Zug. Entweder er legt ein ordentliches Verhandlungsangebot vor, oder UP kann nicht anders, als ihn am Donnerstag erneut durchfallen zu lassen. Dann wäre bis September Zeit für einen zweiten Versuch. Würde auch der scheitern, müssten die Spanier zum vierten Mal in vier Jahren an die Urnen.

Ob dies Sánchez zugutekommt, wie einige Umfragen glauben machen wollen, darf bezweifelt werden. Wahlmüdigkeit und die daraus resultierende niedrige Beteiligung könnte auch den Rechten nutzen. Sánchez sollte besser auf die Schatten schauen, die er so gerne projiziert.

Comments

[Rolf B.]

Wenn ich das richtig verstehe, ist das auch nichts anderes als die Angst der Sozialdemokraten vor Linken.

[Sonntagssegler]

@Rolf B.:

Die Parteien in Spanien (und Portugal auch) heißen immer etwas linker als sie sind.

Die PSOE entspricht eher einer linken CDU und die PP eher der AfD (ohne Bernd Höcke aber doch mit faschistischen und identitären Elementen).

Bliebe noch die Frage, wo man die deutschen Sozialdümpokraten mittlerweile verortet.

[satgurupseudologos]

@Sonntagssegler:

eine sozialdumpokratische partei ist genau das was die "s"pd unter herrn Schröders führung durch den Hartzismus geworden ist.er rühmte sich sogar den besten(vermutlich meinte er damit den grössten) niedriglohnsektor in europa geschaffen zu haben.damit hat er nicht nur vielen arbeitnehmer*innen und arbeitslosen und der glaubwürdigkeit und wählbarkeit seiner partei geschadet-sondern auch dem europäischen projekt



Ich werde von Ihnen lernen und künftig öfter von sozialdumpokraten sprechen

[mowgli]

Wieso sollte es denn „unglaublich [...] klingen“, dass Sánchez und seine Berater davon ausgegangen sind, ihre Strategie der zur Schau gestellten Arroganz würde zum Erfolg führen? Ist es denn etwa nicht empirisch belegt, dass Menschen sich (mehr oder weniger gern) beeindrucken lassen von arroganten A… ach, lassen wir das.

Fakt ist: Menschen eines gewissen Schlages fliegen Ämter geradewegs zu. Je arroganter, desto Autorität, scheint mir. Ich nehme an, das kommt davon, dass die herrschende Ideologie so tut, als wären Menschen Wildtiere. Sie bläut den Leuten ein, sie wären eine Herde tumber Vierbeiner, die einem Leittier folgen muss. Wobei die Leittiere der Menschen nicht öffentlich kämpfen brauchen um ihren Platz in der Hierarchie. Sie können vielmehr mit einer großen Klappe punkten. Denn sie können sich auf die Fantasie bestens informierter Untertanen verlassen – und darauf, dass die nie gelernt haben, selbständig zu denken.

Platon war ein lausiger Schüler, scheint mir. An der „Vielseitigkeit seiner Begabungen und die Originalität seiner wegweisenden Leistungen als Denker und Schriftsteller“ [Wikipedie] habe ich jedenfalls so meine Zweifel. Wieso hätte der Mann es nötig gehabt, Sokrates sprechen zu lassen, wenn er eine eigene Stimme gehabt und der auch noch vertraut hätte? Im Übrigen finde ich, dass sein Gleichnis für sich selber spricht. Welcher halbwegs empfindsame, selbständig denkende Mensch sollte denn davon ausgehen, dass es vernünftig wäre, einen Gefesselten gewaltsam aus seiner Höhle ans Tageslicht zu zerren? Wäre das Gleichnis wirklich von Sokrates, wäre der Gefangene nicht gewaltsam „befreit“ worden von der "Idee des Guten". Er hätte darin vielmehr die Mittel zur Selbstbefreiung gefunden und wäre dann aus Neugier auf die Höhlenöffnung zugegangen. Zurückgekehrt aber hätte er seinen (Ex-)Leidensgenossen gar nichts erklärt. Er hätte sie selber drauf kommen lassen. So, wie es Sokrates angeblich getan hat. Im Falle Platons offenbar ohne Erfolg.