Spanien: Genug von der Kleinstaaterei
In Spanien gründet sich kurz vor den Wahlen eine neue linke Partei. Ihr Ziel ist die Einheit Spaniens - und der Stopp der nationalistischen Träume im Baskenland und Katalonien.
MADRID taz Der Name "Einheit, Fortschritt und Demokratie" ist ihr Programm. Am Samstag stellte sich die "Union Progreso y Democracia" (UPD) vor. Es geht der neuen Partei um die Zurückdrängung der Nationalisten aus Regionen wie dem Baskenland oder Katalonien und um die Stärkung der Einheit Spaniens. "Es findet eine ernsthafte Degradierung der Verfassung statt", warnte die künftige UPD-Spitzenkandidatin Rosa Díez vor 700 Versammelten.
Díez, die erst im August ihren Sitz im Europaparlament niederlegte und aus der regierenden PSOE ausgetreten war, wird von namhaften Intellektuellen und Vertretern der Zivilgesellschaft unterstützt. Unter ihnen der Philosoph Fernando Savater und der Vorsitzende der baskischen Anti-ETA-Initiative "Basta Ya", Carlos Martínez Gorriarán. Außerdem dem von dem peruanischen Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa.
Die aus dem Baskenland stammende Díez hatte in den letzten Jahren immer wieder die Politik von Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero kritisiert. Dieser habe ausgerechnet mit denjenigen "einen Wechsel im Staatsmodell ausgehandelt, die nicht an den Staat glauben", wirft sie dem Vorsitzenden ihrer ehemaligen Partei vor. Mit dem im vergangenen Jahr verabschiedeten neuen Autonomiestatut für Katalonien sei die soziale Einheit Spaniens endgültig Geschichte. Díez kritisierte, dass die Einwohner von Katalonien ebenso wie die im Baskenland nicht nur im kulturellen sondern auch im wirtschaftlichen und sozialen Bereich Sonderechte genießen. Außerdem kritisierte sie die Verhandlungen mit der bewaffneten, baskischen Separatistengruppe ETA. Zapatero hatte diese mit Unterstützung der kommunistischen Vereinigten Linken (IU), sowie verschiedener nationalistischer Parteien aus Katalonien und dem Baskenland geführt. Der Preis dafür war der Bruch des Antiterrorpaktes mit der konservativen Partido Popular (PP).
Die neue Partei definiert sich als konfessionell ungebunden. Ihr Potential sieht die Partei bei den Wählern auf der Linken, die mit den ständig neuen Zugeständnissen an die Nationalisten nicht einverstanden sind, sich aber auch nicht von der konservativen PP vertreten fühlen.
Dass diese Wähler tatsächlich existieren, zeigten die letzten Autonomiewahlen in Katalonien. Dort trat eine Wählerliste unter dem Namen "Ciudadans", also Bürger, an. Mit ihrem Programm gegen die "Zwangskatalanisierung" erhielten sie besonders in den Ballungsgebieten Zuspruch von nicht-Katalanen. Die Liste zog auf Anhieb mit drei Abgeordneten ins Autonomieparlament in Barcelona ein. Ihr Vorsitzender Albert Rivera kündigte an, bei den spanischen Parlamentswahlen mit UPD auf einer gemeinsame Liste antreten zu wollen.
Der Wahlkampf wird von der Debatte um das künftige Staatsmodell Spaniens dominiert werden. Nicht nur die UPD wird dafür sorgen. Auch die konservative PP versucht aus der Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik gegenüber den Nationalisten Kapital zu schlagen. Gleichzeitig radikalisieren sich die Nationalisten. Die linksnationalistische Republikanische Linke Kataloniens (ERC), die Zapateros Minderheitsregierung in Madrid unterstützt und in Barcelona in Koalition mit den Sozialisten regiert, fordert bis 2014 die Unabhängigkeit Kataloniens. Und die baskische Autonomieregierung hat Ende letzter Woche für Herbst nächsten Jahres ein Referendum angekündigt, in dem die Basken über ihr Recht, sich von Spanien loszulösen, abstimmen sollen. Ein solches Referendum ist laut spanischer Verfassung nicht zulässig.
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