Spanien plant Tobin- und Digitalsteuer: Madrid betritt Neuland

Abgaben auf Aktiengeschäfte und auf Gewinne globaler Internetkonzerne sollen Spaniens Sozialversicherung stützen. Ganz wohl ist Madrid dabei nicht.

Steuerrechtliches Neuland: Google muss in Zukunft Steuern zahlen Foto: Arnd Wiegmann/reuters

Madrid taz | Spaniens Linksregierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez betritt steuerrechtliches Neuland. Auf der Kabinettssitzung am Dienstag beschloss die Koalition aus der sozialistischen PSOE und der linksalternativen Unidas Podemos eine Tobin-Steuer auf Aktienkäufe und -verkäufe sowie eine Google-Steuer, mit der global aktive Internetkonzerne zur Kasse gebeten werden sollen, einzuführen.

Beide Abgaben zusammen sollen nach Schätzungen der Regierung bis zu 2 Milliarden Euro jährlich einbringen. Damit will Madrid die stark angeschlagene Sozialversicherung stützen. Die Abgaben sollten „das Steuersystem an die neue wirtschaftliche Realität anpassen“, erklärte Finanzministerin María Jesús Montero. Sie seien der erste Schritt hin zu „einem Steuersystem des 21. Jahrhunderts“.

Die Tobin-Steuer, die so schnell wie möglich umgesetzt werden soll, beträgt 0,2 Prozent auf den Kauf und Verkauf von Aktien von spanischen Unternehmen mit einem Gesellschafterkapital von mehr als einer Milliarde Euro. Das betrifft 34 der 35 Unternehmen, die im spanischen Börsenindex IBEX geführt sind. Der Name bezieht sich auf James Tobin, einen US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger, der in den 1970er Jahren vorgeschlagen hatte, alle internationalen Finanzgeschäfte mit einer Steuer zu belegen. 2011 empfahl das Europaparlament den EU-Mitgliedstaaten eine solche Transaktionssteuer. Obwohl mehrere Staaten zusagten, wurde sie nie wirklich umgesetzt.

Bei der Google-Steuer oder GAFA-Abgabe – benannt nach den große Internetkonzernen Google, Amazon, Facebook und Apple – sieht es nicht besser aus. Dabei mahnt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die OECD, ihre Mitgliedstaaten seit über einem Jahr an, endlich eine steuerliche Lösung für die international operierenden Internetgiganten zu finden, die praktisch keine Abgaben vor Ort leisten.

Frankreich hat es (nicht gut) vorgemacht

Als erste Regierung traute sich im November die französische an die Ausführung heran. Sie verlangte eine 3-prozentige Steuer von Internetunternehmen, die in Frankreich aktiv sind und weltweit mehr als 750 Millionen Euro umsetzen. Nur kurz darauf drohte US-Präsident Donald Trump mit Zöllen von bis zu 100 Prozent auf französische Produkte. Paris setzte die GAFA-Abgabe erst einmal aus.

Die Madrider Regierung Sánchez hält es ähnlich. Die nun beschlossene 3-prozentige Abgabe für Unternehmen mit einem Umsatz von 750 Millionen Euro weltweit und mindestens 3 Millionen in Spanien soll erst im Dezember fällig werden. Die Regierung hofft, dass die OECD-Länder bis dahin eine gemeinsame Regelung finden. „Wir arbeiten auf internationalem und europäischem Niveau, aber ohne auf nationale Fortschritte zu verzichten“, erklärte Wirtschaftsministerin Nadia María Calviño bereits am Montag in Brüssel.